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Coronavirus / Sozialpolitik

ver.di begrüßt studentische Proteste gegen unzureichende Corona-Hilfen: BAföG-Öffnung nötig

Neun Studenten hören einem vortragendem Professor im Hörsaal zu.
Bild: © WavebreakMediaMicro - fotolia.com

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Überbrückungshilfe für Studierende als völlig unzureichend und begrüßt die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die am 8. Juni in zahlreichen Städten stattfinden.

Fördersumme von 500 Euro monatlich weit unter dem Existenzminimum

Sylvia Bühler, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte: "Je mehr Details zum Notlagefonds bekannt werden, umso deutlicher wird, wie unzulänglich er ist: Er ist völlig unterdimensioniert angesichts von hunderttausenden Studierenden, die ohne Job dastehen." Zudem liege die maximale Fördersumme von 500 Euro monatlich weit unter dem Existenzminimum, und durch das lange Zögern der Bundesregierung und das überbürokratische Verfahren werde das Sommersemester fast vorbei sein, bevor das Geld dort ankomme, wo es hingehöre. "Diese "Überbrückungshilfe" hilft niemandem und sie überbrückt auch nichts mehr. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Studierenden ihren Unmut öffentlich sichtbar machen."

Wie das Bundesbildungsministerium (BMBF) Ende Mai bekannt gegeben hat, sollen Studierende aus dem bei den Studierendenwerken angesiedelten und mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Fonds Zuschüsse von maximal 500 Euro monatlich für die Dauer von drei Monaten erhalten können, allerdings nur bis zu einem maximalen Stand von 500 Euro auf dem privaten Konto. Bewilligt wird nur die Summe, die am Tag vor der Antragstellung bis zu dieser Obergrenze fehlt. Zudem geht aus aktuellen Informationen des Ministeriums hervor, dass für jeden Monat ein komplett neuer Antrag gestellt werden muss. Ein verbindliches Startdatum für die Beantragung bleibt das BMBF bislang aber schuldig.

Forderung: beste Infrastruktur des BAföG nutzen

Bühler kritisiert dieses Vorgehen: "Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, ein neues und über die Maßen kompliziertes Instrument zu schaffen. Wir haben ein etabliertes Verfahren mit entsprechender Infrastruktur: das BAföG." Dieses müsse nur für die Zeit der Pandemie allen vereinfacht zugänglich gemacht werden. Dies hätten ver.di und viele andere Bildungsorganisationen von Anfang an gefordert. "Leider hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek alle Ratschläge ignoriert; sie will vor allem die teuren KfW-Studienkredite durchdrücken. Das Ergebnis müssen jetzt die Studierenden ausbaden. Wir fordern die Ministerin auf: Geben Sie endlich ihren Widerstand gegen eine echte Lösung auf und handeln Sie im Sinne der Studierenden!"

ver.di hat bereits Anfang April ein 10-Punkte-Programm zur Krisenbewältigung für Studierende, Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorgelegt. Das Programm ist au den Seiten von ver.di zu finden.

Quelle: ver.di-Bundesvorstand vom 08.06.2020