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Sozialpolitik

Leipziger Volkszeitung: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz IV-Kinder

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung hat die CSU mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder- aus Hartz IV-Familien gedroht. Laut Aussage von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer gegenüber der Zeitung enthält der für Mittwoch zur Verhandlung im Bundeskabinett anstehende Referentenentwurf zur SGB II-Reform eine faktische Festlegung auf das Gutscheinverfahren, die aus Sicht der CSU nicht zustimmungsfähig sei.

 Die in den Referentenentwurf eingearbeitete Alternative zum Gutscheinmodell bezeichnete Christine Haderthauer als „Bürokratiemonster“, da es, wie die Gutscheinlösung, gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetze. Haderthauer forderte die Etablierung einer zum Gutscheinsystem gleichberechtigten, bürokratiearmen und diskriminierungsfreien Direktabrechnung ohne gesonderte Leistungsvereinbarungen. Ein Gesetzentwurf ohne diese Option werde von der CSU nicht mitgetragen. Im von der CSU favorisierten Direktabrechnungsverfahren würde ein Hilfeempfänger den Leistungsanbieter seiner Wahl in Anspruch nehmen, während das Jobcenter unter Sicherstellung der Zweckbindung im Rahmen des Budgets des Hilfeempfängers den Teilnahmebeitrag an den Leistungserbringer zahlt.

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