Kein neuer Verwaltungsmoloch bei der Kindergrundsicherung

Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte:

„Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Sie würde sie sogar durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich belasten.“

Ein vernünftiger Gesetzgeber könne dieses Projekt nicht weiterverfolgen, so Sager weiter. Der ursprüngliche Zeitplan habe vorgesehen, dass die Reform bis Januar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird und dann bis Ende Februar der Bundesrat zustimmt.

„Bislang haben die Ampelfraktionen aber keine Lösung für das Hauptproblem finden können: die Kindergrundsicherung so zu gestalten, dass sie tatsächlich Erleichterungen für Familien bringt. Das ist aber genau der Knackpunkt: Es wird für die bedürftigen Familien nicht einfacher, für sie würden künftig mehrere Behörden zuständig sein. Das ist der grundlegende Konstruktionsfehler. Und auch für die Verwaltung wird es komplizierter. Der Regierungsentwurf veranschlagt 5.000 neue Stellen, ohne dass an anderer Stelle – bei den Jobcentern oder bei den Kommunen – Personal eingespart werden könnte.“

Derzeit wird daher auch der Alternativvorschlag des Deutschen Landkreistages diskutiert, den Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung für Kinder aus Bürgergeld-Familien über die Jobcenter abzuwickeln.

„Diese Lösung liegt seit langer Zeit auf dem Tisch. Damit wäre für diese Kinder dieselbe Behörde zuständig wie für ihre Eltern und man bräuchte kein neuen Personalaufbau an anderer Stelle.“

Sager ist sich sicher, dass die Menschen kein Verständnis dafür haben, wenn für fast eine halbe Milliarde Steuergeld beim Familienservice eine neue Behördenstruktur aufgebaut werden würde.

„Der Gesetzgeber sollte einsehen, dass er etwas versprochen hat, das nicht zu halten ist. Wenn es nicht gelingt, den Konstruktionsfehler der Kindergrundsicherung zu beheben, wäre es besser, davon Abstand zu nehmen.“

Quelle: Deutscher Landkreistag vom 04.04.2024

Redaktion: Magdalena Beyrich