Positionspapier
„Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!“
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DeGeDe) hat das Positionspapier „Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!“ veröffentlicht. Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation, in der deutlich wird, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, fordert das Papier das Gebot der Neutralität gerade in Bildungszusammenhängen anders zu denken.
11.04.2024
Das pädagogische Personal an Schulen, aber auch viele Schüler*innen sind verunsichert. An Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken teilnehmen und darüber zu sprechen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu engagieren – verstößt das gegen ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot?
Die Antwort ist klar
Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet. Autoritäres, menschen- und demokratiefeindliches Denken und Handeln nehmen zu. Diese Entwicklung macht auch vor der Schule nicht halt. Vermehrt erfahren wir von Fällen, in denen Schulen menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen und Aktivitäten ausgesetzt sind. Pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern, die sich in den Schulen für einen demokratischen Diskurs, eine demokratische Schulkultur und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, fühlen sich häufig schlecht oder unzureichend unterstützt, teilweise werden sie gar mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot oder mit Verweis auf das Mäßigungsgebot daran gehindert. Diese Situation ist untragbar.
Schule ist ein Ort demokratischer Auseinandersetzung
Gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen und Angriffe gegen Vertreter*innen und Institutionen der Demokratie zunehmen. Die Schule ist gefordert, Grund- und Menschenrechte sowie demokratische Auseinandersetzung erfahrbar zu machen. Politische Bildung als Schul- und Unterrichtsprinzip sowie als Schulfach selbst ist notwendig für die Stärkung der Demokratie und die Sicherung sowie Erweiterung demokratischer Verfahren heute und in der Zukunft. Dabei gehört es zur Professionalität aller Lehrkräfte, die Schule zum Ort einer Bildung in, für und durch Demokratie und
Menschenrechte zu gestalten. Die Umsetzung zu fördern, ist Aufgabe aller Schulleitungen sowie der zuständigen Behörden und ein Zuwiderhandeln ist zu ahnden.
Der demokratische Bildungsauftrag, der in den meisten Bundesländern Verfassungsrang hat, fordert dazu auf, sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot lässt sich weder aus dem Bildungsauftrag der Landesverfassungen, noch den Schulgesetzen oder dem Beamtenrecht begründen. Auch aus den Geboten zur parteipolitischen Neutralität oder zur politischen Mäßigung von Beamt*innen ist nicht abzuleiten, dass sich Lehrkräfte zu menschen- oder demokratiefeindlichen Äußerungen neutral verhalten müssen. Dies gilt auch für Aussagen von Politiker*innen!
Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!
Quelle: Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DeGeDe) vom 03.04.2024
Termine zum Thema
-
23.05.2024
Neue Anforderungen an politische Bildung in der Kinder- und Jugendarbeit. Erkenntnisse und Perspektiven
-
28.05.2024
Diskriminierung und Gewalt gegenüber trans* Personen – Wie Empathie, Prävention, Intervention und Schutzmaßnahmen wirken!
-
10.06.2024
Inside JUGEND PRÄGT – Impulse für deine pädagogische Arbeit
-
11.06.2024
Präventionsarbeit mit Kinder gestalten (Online-Workshop)
-
17.06.2024
13. Baustelle Inklusion: "Entweder sind alle normal oder niemand!" - Diskriminierungskritische Perspektiven auf Inklusion und Ableismus in Kita und Grundschule
Materialien zum Thema
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Forderungen zur Europawahl 2024
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Meinungsfreiheit und Protest
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Seminarkonzept – Kinderrechtebasierte Demokratiebildung Konzept, Unterrichtsimpulse und Materialien zur Verankerung kinderrechtebasierter Demokratiebildung in der fachschulischen Ausbildung pädagogischer Fachkräfte
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Spielerisch beteiligen! Interaktionsmethoden für einen partizipativen und inklusiven KiTa-Alltag
Projekte zum Thema
-
Reinhard Gansert
SpoSpiTo-Bewegungs-Pass an Grundschulen – Laufend zu mehr Gesundheit und Klimaschutz
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
Stadtjugendring Leipzig e.V.
leipzig-wählt.de
-
Künstler-Advokat-Innen e.V.
Af Al Pi Chen – Trotz Alledem
-
Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung
Demokratieförderung im Übergangssystem
Institutionen zum Thema
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Berliner Institut für Soziale Kompetenz & Gewaltprävention e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Stadtjugendring Leipzig e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
djo-Bildungswerk Berlin gGmbH
-
Sonstige
Go4Goal e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.