Parteien antworten auf kinder- und jugendpolitische Wahlprüfsteine für die schleswig-holsteinische Landtagswahl 2012

„Es ist erfreulich, wie wichtig die etablierten Parteien die Kinder- und Jugendpolitik generell nehmen – auch wenn im Detail immer wieder Postionen vertreten werden, die sich nicht mit unseren Vorstellungen und Forderungen decken“, erklärten Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzbundes, und Alexandra Ehlers, Vorsitzende des Landesjugendringes.

Im Wesentlichen lassen sich die Antworten auf die Wahlprüfsteine folgendermaßen zusammenfassen:

1. Wahlprüfstein: Soziale Sicherheit für Kinder und Jugendliche

Der Kinderschutzbund und Landesjugendring fordern, die Infrastruktur für Kinder auszubauen, um die Teilhabe von allen Kindern zu sichern und ihre Chancen auf eine gute Gesundheit und Bildung zu verbessern. Hierzu zählt auch die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für alle Kinder.

Die CDU hält das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in diesem Punkt für erfolgreich. Die FDP hebt die bedarfsorientierte Ermittlung des Regelsatzes für Kinder positiv hervor. Das sehen der Kinderschutzbund und der Landesjugendring anders. Erfreulich aus Sicht der beiden Verbände ist, dass sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Ausbau der Infrastruktur im Bereich Bildung und Betreuung und für eine Kindergrundsicherung aussprechen.

2. Wahlprüfstein: Optimale schulische Bildung für Kinder- und Jugendliche

Ganztagsschulen mit den not­wendigen Förderangeboten sind in ganz Schleswig-Holstein auszubauen. Außerdem ist für eine kostenfreie Teilnahmemöglichkeit bei allen schulischen Angeboten insbe­sondere aber für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu sorgen.

Allen Parteien ist die Bildung sehr wichtig und sie wollen Ganztagsangebote ausbauen. Für das Ziel, dass langfristig alle Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen werden und damit für grundsätzlich verbindliche und kostenfreie schulische Angebote setzen sich deutlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Der SSW teilt das Ziel mittel bis langfristig allen Kindern kostenfreien Zugang zu den Bildungsangeboten zu ermöglichen. Auch für die SPD darf es sowohl für das Mittagessen als auch für die außerschulischen Angebote an Schulen keine finanziellen Barrieren für Kinder zur Teilnahme geben. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass weitere Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen umgewandelt werden. CDU und FDP vertreten die Ansicht, dass durch das Bildungs- und Teilhabepaket die Teilhabe an den kostenpflichtigen Angeboten der offenen Ganztagsschulen bereits ermöglicht wird

3. Wahlprüfstein: Ausbau der qualifizierten Kinderbetreuung und -bildung in Schleswig-Holstein

Landeseinheitliche Sozialstaffelregelung für den Besuch von Kindertagesstätten, den verstärkten Ausbau der qualifizierten Kinderbetreuung und -bildung in Schleswig-Holstein sowie die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung sind die Forderungen von Kinderschutzbund und Landesjugendring.

Alle Parteien sind sich einig: Der Ausbau der Kinderbetreuung und –bildung ist weiter voranzutreiben. Für eine Beitragsfreiheit sprechen sich SPD, SSW und DIE LINKE aus. BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen ein kostenfreies Angebot begrenzt wissen auf Familien mit geringem Einkommen. CDU und FDP lehnen die Forderung nach Beitragsfreiheit ab, da sie aus ihrer Sicht nicht finanzierbar ist. Für Landeseinheitliche Sozialstaffeln oder eine landesweite Angleichung sprechen sich alle Parteien aus, allerdings halten CDU, FDP und SPD diesen Schritt nur gemeinsam mit den kommunalen Partnern für umsetzbar.

4. Wahlprüfstein: Die Jugendverbände und der Kinderschutzbund brauchen ehrenamtliches Engagement

Die Landespolitik muss für eine verlässliche finanzielle Ausstattung sorgen, um das ehrenamtliche Engagement - gerade von jungen Menschen - zu stärken.
 
Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wird von allen Parteien befürwortet und unterstützt. Allein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen kein Problem darin, auch in Zukunft genügend Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Der SSW dagegen hält die ehrenamtlichen Strukturen ohne auskömmliche finanzielle Förderung für bedroht. Die SPD sagt allgemein zu, Jugendverbände und selbstorganisiertes Engagement von jungen Menschen zu unterstützen und zu fördern. Die FDP setzt  auf Steuererleichterungen für Ehrenamtliche und Entbürokratisierung. Die CDU sieht das Problem, hält aber eine Aufstockung der finanziellen Förderung nicht für die Lösung des Problems.

5. Wahlprüfstein: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinderschutzbund und Landesjugendring setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre ein. Sie fordern, die Beteiligung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendliche besonders zu fördern, um ihnen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen entsprechend des § 47 f der Gemeindeordnung der Kommunen ist zu stärken.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE stehen in vollem Umfang zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie sie 2002 von der Landesregierung eingeführt wurde. Die CDU sieht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 47f Gemeindeordnung unter dem Gesichtspunkt „möglichst wenig Vorschriften des Landes für die Gemeinden“. Gehör finden sollen junge Menschen, aber das „Wie?“ soll nicht vorgeschrieben werden. Das liegt auf der Linie, die bei der Änderung der Kommunalverfassung beschlossen wurde, die  gegenüber der früheren Regelung, die Gemeinden zur Entwicklung von Methoden zur Beteiligung verpflichtete, einen großen Rückschritt darstellt. Die FDP verweist auf Artikel 6a der Landesverfassung und will die Beteiligungsrechte unter Hinweis darauf mit Leben füllen. Gleichzeitig stellt sie dar, dass sie im Rahmen der Gesetzesberatungen für die Erhaltung des § 47f eingetreten sei. Leider in Bezug auf den Satz 2 des § 47f Gemeindeordnung ohne Erfolg gegenüber dem eigenen Koalitionspartner.

In der Frage nach dem Wahlrecht wiederholt sich der Gegensatz zwischen CDU und FDP einerseits, die gegen Wahlrecht 16 sind und SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen, SSW und Linke andererseits, die für ein Wahlrecht mit 16 Jahren eintreten.

6. Wahlprüfstein: Gesundes Aufwachsen für alle Kinder

Gesundheitsförderung und Prävention müssen ausgebaut und verstärkt werden. Die besonderen Versorgungsbedürfnisse von Kindern mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen sind im allgemeinen Schulsystem und der Kindertagesstättenbetreuung ver­mehrt zu berücksichtigen. Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen müssen eng miteinander vernetzt werden.

Die SPD fordert die Erstellung eines Kindergesundheitsberichtes. Außerdem sollten nach Ansicht der SPD vom Land geförderte Angebote der Gesundheitsförderung evaluiert werden, um die Wirksamkeit der Prävention zu sichern. Das deckt sich mit Forderungen des Kinderschutzbundes. DIE LINKE spricht sich für die Einführung eines Präventionsgesetzes aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich für mehr HeilpädagogInnen an Schulen stark,um Kinder mit Behinderung stärker einzubeziehen. Der SSW setzt sich für die Förderung von Kinderschutzprojekten durch das Land und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Die CDU sieht Schleswig-Holstein bei der Gesundheitsförderung und Prävention auf einem guten Weg und will diesen konsequent fortsetzen.

7. Wahlprüfstein: Förderung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit

Kinderschutzbund und Landesjugendring fordern im Rahmen einer Wiederbelebung des Kinder- und Jugendaktionsplanes die Bereit­stellung zu­sätzlicher Fördermittel für die außerschulische Jugendbildung und Ferien­freizeiten für Kinder und Jugendliche.

Die FDP will die ehrenamtliche Arbeit durch Entbürokratisierung und Steuererleichterungen unterstützen.

Der SSW verspricht eine Aufstockung der Fördermittel genauso wie SPD und DIE LINKE. Während DIE LINKE  hervorhebt, dass den Interessen von Mädchen und Frauen Rechnung getragen werden muss, will die SPD den Kinder- und Jugendaktionsplan wiederbeleben. Als weiteren Schwerpunkt sehen die SPD und DIE LINKE die Kooperation von außerschulischer Jugendarbeit und Schule an. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen eine Konkurrenz zwischen außerschulischer Jugendarbeit und schulischen Ganztagsangeboten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wegen der Schuldenbremse keine Versprechungen für zusätzliche Mittel machen wollen, wollen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Bildung in Schulen legen .

8. Wahlprüfstein: Aufwachsen ohne Gewalt

Die Frühe Hilfen für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern sind konsequent auszubauen. Die Vernetzung und Kooperation zwischen Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Bildungssystem sind zu stärken. Es müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Kinder- und Jugendhilfe die nötigen Hilfen für gefährdete Kinder und ihre Eltern auch leisten können. Darüber hinaus sind Fortbildung und Qualifizierung für hauptamtliche Fachkräfte und Ehrenamtliche im notwen­digen Maße zur Verfügung zu stellen, um den Schutz von Kindern zu stärken.

Alle Parteien wollen den Schutz der Kinder weiter verbessern und stärken. DIE LINKE will hierfür unter anderem die Jugendämter personell aufstocken. Für die Stärkung der Frühen Hilfen sprechen sich alle Parteien aus, aber der SSW will nicht nur Kürzungen zurücknehmen, sondern weitere Fördermittel bereitstellen. Die Angebote für die Qualifizierung und Weiterbildung im Kinderschutz wollen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE weiterentwickeln und stärken. Die CDU sieht den Schutz von Kindern und Jugendlichen nach erlittener sexueller Gewalt bei den Kinderschutz-Zentren und Fachberatungsstellen gut aufgehoben. Die FDP sagt der Kinderpornografie im Internet den Kampf an und fordert „Löschen statt Sperren“.

9. Wahlprüfstein: Interkulturelle Öffnung und internationale Jugendarbeit

Landesjugendring und Kinderschutzbund fordern, die Jugendarbeit in die Verteilung der Fördermittel für Angebote der interkulturellen Jugend­arbeit und der Beratung stärker einzubeziehen sowie eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung von Jugendbegegnungen und Fachkräfteaustausch ‑ insbe­sondere in der Ostseeregion. Die grenzüberschreitende Kinderschutzarbeit (Children at Risk in the Baltic Sea-Region/Ostseerat) ist zu stärken.

Die CDU  teilt mit, dass sie zwar gemeinsam mit dem Bund internationale Jugendarbeit fördert, aber eine Ausweitung der finanziellen Mittel dafür nicht zu erwarten ist. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SSW bewerten die interkulturelle Öffnung und die internationale Jugendarbeit als wichtiges Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendarbeit und sagen zumindest die Beibehaltung der bestehenden Förderung zu. Die SPD kündigt an, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Ostseekooperation ausbauen zu wollen. Grenzüberschreitende Initiativen der Kinderschutzarbeit werden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW ausdrücklich begrüßt. Die FDP spricht sich für die finanzielle Förderung der interkulturellen Jugendarbeit aus, macht diese aber vom Greifen der Schuldenbremse abhängig.

Quelle: Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. / Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar