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Bildungspolitik

HRK und DSW rufen Bund und Länder auf, den BAföG-Streit nicht auf dem Rücken der Studierenden auszutragen

Zur morgigen Sitzung des Bundesrats, auf der die Länder über die geplante BAföG-Erhöhung entscheiden, erklären Prof. Dr. Margret Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, und Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks: „Die von der Bundesregierung lange angekündigte BAföG-Erhöhung, der auch der Bundestag zugestimmt hat, muss nun kommen. Die Länder stehen in der Pflicht gegenüber ihren Studierenden. Bund und Länder dürfen ihren Streit über Finanzierungsfragen nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen."

„Ausgerechnet jetzt über den Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel beim BAföG neu verhandeln zu wollen, ist ein falsches Manöver, das die richtige und wichtige Erhöhung torpediert", so Prof. Dr. Margret Wintermantel und Prof. Dr. Rolf Dobischat.

„Jetzt die Erhöhung mit Sparargumenten zu kippen, wäre ein fatales Signal an die Studierenden: Der Bund verspricht mehr BAföG, die Länder kassieren das. Von einer konsistenten Bildungspolitik kann man dann nicht mehr sprechen. Die Länder düpierten damit nicht nur Bundesbildungsministerin Annette Schavan, sondern blamierten sich auch selbst.“

„Eine BAföG-Erhöhung kostet, ja, aber in der Krise an der Bildung zu sparen, macht die Krise nur noch schlimmer. Das BAföG ist eine Zukunftsinvestition, es ist eine Investition in Menschen, die für die Zukunft wichtig sind.“ 

„Es geht nicht nur allein um eine Erhöhung. Die 23. BAföG-Novelle sieht auch weitere Änderungen vor; zum Beispiel soll die Altersgrenze beim Master-Studium erhöht werden. Wenn jetzt die Novelle insgesamt gekippt wird oder in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, fehlte ein wichtiger Baustein, um das BAföG besser an den Bologna-Prozess anzupassen.“ 

Rund ein Viertel der Studierenden erhält derzeit BAföG; im Monatsdurchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro. Dies geht aus der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden hervor. 81 Prozent der geförderten Studierenden könnten ohne das BAföG nicht studieren.

Das BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert, weshalb auch sie im Bundesrat der geplanten Erhöhung zustimmen müssen. Die Fördersätze sollen zum Wintersemester 2010/2011 um 2 Prozent, die Freibeträge aufs Elterneinkommen um 3 Prozent steigen.

Herausgeber: Deutsches Studentenwerk