GEW Thüringen: Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen muss erhalten bleiben

Politische Bildung stärken, dies war die nahezu einhellige Meinung nach der Präsentation der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2010. Ministerpräsidentin Lieberknecht betonte damals, die Menschen im Land müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. In ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni 2010 sah sie ein dramatisches Defizit an politischer Bildung: "Das ist eine wichtige Aufgabe für uns Abgeordnete, für die Landeszentrale, die Schulen und die Familien - nicht zuletzt auch der Medien".

Die Realität sieht anders aus. Der am 22.09.2010 im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht u.a. Kürzungen der Bildungsmittel der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen um mehr als 50 Prozent vor. Die vorgesehenen Haushaltskürzungen stellen nach Ansicht von Uwe Roßbach, Leiter des neugegründeten Referats "Erwachsenenbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung" bei der GEW Thüringen, die Substanz und auf mittlere Sicht die Existenz der Landeszentrale in Frage.

Roßbach befürchtet, dass das Referat II, in dem auch die Lehrerfortbildung angesiedelt ist, nicht wieder besetzt wird und damit qualifizierte Angebote der politischen Bildung für Lehrerinnen und Lehrer ersatzlos gestrichen werden. Außerdem ist zu erwarten, dass die Landeszentrale grundsätzlich keine Projekte Dritter mehr fördert. Damit entfalle der gesamte Bereich der Kleinförderung von Initiativen, die in anderen Ministerien gar nicht anschlussfähig wären.

Nur knapp ist die NPD bei den Landtagswahlen gescheitert. Das deren Einzug in den Thüringer Landtag nicht gelang, ist nicht zuletzt ein Verdienst der politischen Bildung in Thüringen. Statt Kürzungen wäre eine mindestens die Stabilisierung, wenn nicht ein Ausbau erforderlich.

Die GEW Thüringen lehnt daher die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung klar ab. Das Zusammenspiel gesellschaftlicher Kräfte hängt wesentlich davon ab, wie Bürgerinnen und Bürger sich als entscheidungs- und handlungsfähige Individuen in politische Prozesse einbringen können. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind Angebote der politischen Bildung, wie sie die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen, aber auch die anerkannten Träger der Erwachsenenbildung sowie Bildungsinitiativen vorhalten. Politische Bildung braucht Zeit. Die GEW Thüringen hält damit auch an ihrer Forderung nach einem Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz fest.

Quelle: PM GEW Thüringen von 23.09.2010

Redaktion: Anneli Starzinger