Verpflichtung zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Christine Streichert-Clivot, KMK-Präsidentin 2024 und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes hebt hervor:

„Das Grundgesetz ist eine politische und verfassungsrechtliche Erfolgsgeschichte: Kaum jemand hat sich nach dem Zivilisationsbruch und Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg diese Entwicklung vorstellen können. Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes stand die Idee der interessierten, informierten und kritischen Bürger*innen im Mittelpunkt, die – unabhängig von ihrer zugeschriebenen Herkunft, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, Behinderung und Religion/ Weltanschauung – die Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ausschöpfen können. Bildungseinrichtungen spielen bei der Verwirklichung dieser Idee eine entscheidende Rolle: Kinder und Jugendliche erlernen hier bewusst Perspektivübernahmen und Empathie, üben konstruktiven Streit, lernen Mehrdeutigkeit und Meinungspluralismus auszuhalten und zu tolerieren sowie sich intensiv mit demokratischen Werten und Prinzipien auseinanderzusetzen.“

Die KMK-Präsidentin fügt hinzu: Das Recht auf Bildung für alle Menschen, das uns heute so selbstverständlich erscheint, sei nicht nur ein Individualrecht, es sei auch eine Verpflichtung aller staatlichen Ebenen, von Bund, Ländern und Kommunen, nach Bildungsgerechtigkeit zu streben und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ihre Potenziale frei entfalten können. Das Versprechen von Aufstieg durch Bildung ist – damals wie heute – unser gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

Dr. Stefanie Hubig, A-Länderkoordinatorin und Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz:

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Geschenk, dass wir in einem Rechtsstaat und in einem freien Europa leben. Kindern und Jugendlichen müssen wir genau das vermitteln und gleichzeitig zeigen, dass wir alle jeden Tag etwas dafür tun müssen: Denn Demokratie muss jeden Tag mitgestaltet, aktiv gelebt und verteidigt werden, damit wir auch weiterhin in einer freien, vielfältigen und toleranten Gesellschaft leben können. Unser Land braucht deshalb engagierte Demokrat*innen, die sich aktiv für unser Grundgesetz und unsere Werte einsetzen und sich den Bedrohungen unserer Zeit aktiv entgegenstellen. Demokratiebildung von der Kita bis zur Hochschule ist wichtiger denn je. Unsere Bildungseinrichtungen sind genau die Lernorte, in denen Demokratie vorgelebt, erlebt und eingeübt wird. Je mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schon früh positive Erfahrungen sammeln und in ihrem Unterricht, ihrer Klasse oder ihrer Schule mitbestimmen können, umso selbstverständlicher und engagierter werden sie sich später in unsere demokratische Gesellschaft einbringen.“

Karin Prien, B-Länderkoordinatorin und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein:

„Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre politische und verfassungsrechtliche Erfolgsgeschichte – die Grundlage unserer Demokratie. Aber diese Demokratie ist kein Selbstgänger. Sie fordert uns heraus und kann nur funktionieren, wenn wir sie immer wieder aufs Neue verteidigen, uns aktiv einbringen und unser Zusammenleben gestalten. 
Die Basis für eine demokratische Gesellschaft bilden die selbstbewusste Bürger*innen, die bereit sind selbst Verantwortung zu übernehmen. Eine freiheitliche demokratische Gesellschaft lebt von der Konkurrenz und vom fairen Wettstreit um die besten Lösungen. Sie braucht einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit Meinung und Widerspruch. Deshalb ist Demokratiebildung unerlässlich. So legen wir das Fundament für das demokratische Bewusstsein der jungen Generation. So befähigen wir sie gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten und der Wiederbelebung, Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts entgegenzutreten.“

Die Erklärung unterstreicht weiterhin die Verpflichtung aller staatlichen Ebenen, Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit zu gewährleisten sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihre Potenziale frei entfalten können. Die Kultusministerkonferenz steht für eine zeitgemäße Demokratiebildung ein, die auf dem Prinzip der Freiheit und der Teilhabe basiert. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für eine offene und demokratische Gesellschaft.

• Zur Erklärung im Wortlaut (extern, Pdf, 115 KB)

Quelle: Kultusministerkonferenz (KMK) vom 08.04.2024