Bildungspolitik

DBJR: BAföG-Novelle darf nicht durch die Bundesländer blockiert werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesländer auf, die längst versprochene BAföG-Reform zu beschließen. Anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag in Berlin: „Die Bundesländer müssen ihre BAföG-Blockade beenden. Ohne den Beschluss des Bundesrats wird eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr rückwirkend zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können. Das BAföG ist aber das zentrale Element, um jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Weg an die Hochschule zu ebnen. Die BAföG-Reform darf nicht Opfer föderaler Machtspiele werden“.

„Die Bundesländer müssen ihre Blockade bei der BAföG-Erhöhung aufgeben“, forderte Ursula Fehling, stellvertretende DBJR-Vorsitzende, im Vorfeld der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Wenn eine Entscheidung zugunsten der BAföG-Erhöhung fällt, können Studierende noch zum Wintersemester 2010 davon profitieren. Die Novelle sieht eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge auf das Elterneinkommen vor.

Für den Deutschen Bundesjugendring ist wichtig, dass die Zugangsvoraussetzungen zur Hochschulbildung so gestaltet werden, dass junge Menschen ein Studium unabhängig von ihrer sozialen Situation und Herkunft aufnehmen können. Aus Sicht des Jugendverbansdes liegt die wichtigste Aufgabe des BAföG darin, zu dieser Form der Chancengerechtigkeit beizutragen. „Schon deswegen muss die Weiterentwicklung des BAföG absoluten Vorrang etwa vor einem Nationalen Stipendienprogramm haben“, betonte Ursula Fehling.

Es gibt aus Sicht des DBJR keinen Grund, den bewährten Verteilungsschlüssel bei der Übernahme der Kosten für das BAföG zu verändern. Aktuell trägt der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent der Kosten.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

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