Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendpolitik

Jugendagenda der WebDays 2017: Verbraucherschutzministerium antwortet

Gruppenfoto der jungen Teilnehmenden der WebDays 2017
Bild: © Bettina Ausserhofer | IJAB

60 junge Menschen haben im November 2017 in Berlin bei der Jugendkonferenz „WebDays 2017“ über digitalisierten Verbraucherschutz mit dem Schwerpunktthema „Digitale Ethik“ diskutiert und Verbesserungsvorschläge für die Politik erarbeitet. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Forderungen der Jugendlichen Stellung genommen.

In fünf Workshops erstellten die Jugendlichen bei den WebDays einen umfangreichen Forderungskatalog zu den Themen Fake News, Überwachung, Fairness im Netz, Digitale Selbstbestimmung und Hacker Ethik und diskutierten Fragen wie: Welche Maßnahmen sollte es gegen Fake News im Internet geben? Wie kann ein fairer Umgang im Netz besser gelingen? Und brauchen wir Medienbildung als ein verpflichtendes Schulfach?

Die vollständige Agenda wurde im Anschluss an die WebDays-Konferenz postalisch an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Staatsekretär Gerd Billen hat sich nun in seinem Antwortschreiben direkt an die jugendlichen Teilnehmenden gewandt.

Aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen

Der Staatssekretär lobt darin das „große Interesse und Engagement“ der Teilnehmenden der WebDays. Es sei wichtig, „dass […] junge Menschen an den technologischen Veränderungen in der Gesellschaft teilhaben und sich aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbringen“. Auf verschiedene Stichpunkte der Agenda geht Herr Billen in seinem Antwortschreiben konkret ein.

Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet

Die verrohende Sprache im Netz wird auch im Justizministerium mit Sorge betrachtet. Zwar sei freie Meinungsäußerung und eine lebendige Debattenkultur Bestandteil einer Demokratie, „aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Strafbarkeit beginnt“ und eine faire und ausgewogene Debattenkultur „scheint gegenwärtig ein Stück weit in Vergessenheit geraten zu sein.“ Billen verweist auf das im Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“), welches soziale Netzwerke in die Pflicht nimmt, anstößige und beleidigende Inhalte, sowie Falschmeldungen zu sperren oder zu löschen. Der Staatsminister betont, dass das Justizministerium sich für diese gesetzliche Regelung stark gemacht habe, jedoch räumt er auch ein, dass ein solches Gesetz die Problematik nicht löse, so dass „ jede und jeder ihrer und seiner Verantwortung gerecht werden muss- Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke ebenso wie die Zivilgesellschaft.“

Neue EU-Datenschutzrichtlinie

Des Weiteren geht Billen auf die Thematik des Datenschutzes ein, das bei den WebDays auch eine wichtige Rolle spielte. Der Datenschutz wird ab Mai 2018 europäisch einheitlich über die Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden. Das noch geltende Bundesdatenschutzgesetz wird dann außer Kraft treten. Daten seien das „Öl des 21. Jahrhunderts, jedoch ist der Schutz dieser Daten eines jeden Grundrecht und „die Behandlung personenbezogener Daten als bloße Handelsware verbietet sich damit.“

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe berichtete über die Jugendkonferenz im November sowie die Veröffentlichung des Videos zu den WebDays 2017.

Die vollständige Agenda mit allen Forderungen der Jugendlichen (PDF, 438 KB) wurde von Mitarbeitenden des Justizministeriums fachlich geprüft. Die Bewertung des BMJV (PDF, 3,1 MB) sowie weitere Informationen zum Projekt WebDays finden sich auf der Internetseite von IJAB.

Quelle: IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V., Kira Schmahl

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