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Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

National Coalition: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

Kinder rennen auf einer Wiese
Bild: © Sergey Novikov - fotolia.com

Vor 29 Jahren am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hat den Jahrestag zum Anlass genommen, bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu diskutieren.

Ausgestaltung wird derzeit in Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten

Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit verpflichtet, die Rechte der Kinder in Deutschland umzusetzen. Die Regierungsparteien haben dieses Ziel nach intensivem Druck auch von zivilgesellschaftlicher Seite im Koalitionsvertrag festgehalten. „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern“ heißt es da und „Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“ Das ist mehr als eine Absichtserklärung. Über die genaue Ausgestaltung berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Berücksichtigung des Kindeswohls

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, im aktuellen Koalitionsvertrag die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu vereinbaren. Was wir brauchen, ist ein Formulierungsvorschlag, der die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechteund die Berücksichtigung des Kindeswohls in den Mittelpunkt stellt. Die Ausgangslage für eine Grundgesetzänderung im Sinne der Kinder war selten so gut“, so Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Schirmherr der National Coalition.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ernst zu nehmen. Die UN hatten mehrfach gefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen! Die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Politik, im öffentlichen Leben und in der Justiz spielen immer noch eine Nebenrolle. Kinder tauchen im Grundgesetz lediglich im Zusammenhang mit dem Elternrecht auf. Ein Kindergrundrecht würde subjektive Rechtsansprüche garantieren. Eine Formulierung als Staatsziel reicht nicht aus“, so Jörg Maywald, Sprecher und Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition.

Mitglieder des Beirats der National Coalition haben in einem Schreiben an die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (PDF, 582 KB), die den Auftrag haben einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, diesem Anliegen Nachdruck verliehen und ihre Beratung und Mitarbeit angeboten.

Der Rückhalt aus der Bevölkerung für eine Grundgesetzänderung ist da, das hat zuletzt auch die Volksabstimmung in Hessen zur Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gezeigt.

Über die National Coalition Deutschland

Die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von etwa 100 Organisationen und Verbänden zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Seit vielen Jahren setzt sie sich nachdrücklich dafür ein, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die National Coalition Deutschland wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert.

Weiterführende Infos

Quelle: National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. vom 22.11.2018

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