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Kinderrechte / Coronavirus

Kinderrechte sind auch in Zeiten von Corona vollumfänglich gültig

Drei Kinder mit Superheldenkostüm stehen auf einer Wiese und strecken kraftvoll ihre rechten Arme nach vorne
Bild: © ulkas - fotolia.com

Am 5. April jährt sich das Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. In einer Stellungnahme ruft Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention dazu auf, die Kinderrechte auch in der Corona-Krise zu wahren. Sie fordert u.a. nicht-staatliche Akteure, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, mit den nötigen Ressourcen auszustatten, um einen Beitrag zur Verwirkichung der Kinderrechte leisten zu können.

Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter.“

Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Kinder müssen wirklich zugänglich sein

11,4 Millionen Familienhaushalte und 2,6 Millionen Alleinerziehende sind deutschlandweit von Kita- und Schulschließungen und Kontakt- sowie Bewegungseinschränkungen betroffen. Wichtige Schutz- und Unterstützungssysteme von Kindern und ihren Familien fallen durch die Corona-Pandemie weg. Daraus folgen neue Stressfaktoren für Fachkräfte, die mit Kindern arbeiten, aber auch vor allem für diejenigen Kinder, die bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 in vulnerablen Situationen gelebt haben. Hierzu gehören unter anderem Misshandlungen, häusliche sowie geschlechtsspezifische Gewalt, soziale Ausgrenzung und Trennung sowie Kontaktverlust zu wichtigen Bezugspersonen. „Diese Situationen sind bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder tatsächlich zugänglich sind“, so Kittel.

Kindgerechte Informationen zur aktuellen Ausnahmesituation nötig

Auch die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern sind in der gegenwärtigen Notsituation umzusetzen, so die Leiterin der Monitoring-Stelle. Beispielsweise sind viele Kinder aktuell in ihren Bildungschancen stark beeinträchtigt, etwa weil sie improvisierte digitale Lernangebote nicht wahrnehmen können oder keinen Zugriff auf eine Unterstützung im selbstorganisierten Lernen haben. Hier ist der Staat in der Pflicht, die betreffenden Kinder zu unterstützen. Denn das Menschenrecht auf Bildung dient der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten und Persönlichkeit. Damit Kinder ihr Recht auf Entwicklung wahrnehmen können, garantiert die UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich auch ein Recht auf Spielen und Freizeit (Artikel 31). Gerade Kinder, die in beengten Verhältnissen wohnen, sind auf öffentliche Spielplätze angewiesen. Das sei bei den weiteren Entscheidungen über die Ausgestaltung von Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen.

Aus der UN-Kinderrechtskonvention folge zudem die staatliche Pflicht, Kinder über die aktuelle Ausnahmesituation und ihre Hintergründe in kindgerechter Weise zu informieren, so Kittel. Diese Informationspflicht gelte auch gegenüber Kindern mit Behinderungen. Es brauche deshalb entsprechende barrierefreie Informationsangebote, etwa in Gebärdensprache oder Leichter Sprache.

Forderungen des Monitoring-Stelle

Die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten aktuell und in Zukunft in ihrer Ganzheit betrachtet und umgesetzt werden, denn Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern stehen nicht einfach nebeneinander, sondern bedingen einander. So sollte bei den aktuellen Hilfemaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Strukturen gelegt werden, die von Kindern und Jugendlichen selbst geführte Gruppen, Initiativen und Verbände stärken und so weiterhin eine Meinungsbildung und Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, ihr Handeln an den UN-Menschenrechtsverträgen, insbesondere an der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung dazu verpflichtet, die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Kittel betont: „Auch nicht-staatliche Akteure der Kinder- und Jugendarbeit müssen sich an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention halten. Dafür brauch es jeweils umfängliche staatliche Unterstützung in Form von personellen und finanziellen Ressourcen. Denn nur Akteure, die nötige Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, können auch in Ausnahmezeiten wie diesen weiter ihren so wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Kinderrechte leisten.“

Weitere Informationen

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Gemäß Artikel 1 der Konvention gelten als Kinder alle Personen unter 18 Jahren – unter Berücksichtigung, dass Kinder entsprechend ihrem jeweiligen Alter und Entwicklungsstand unterschiedliche Bedürfnisse haben.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den der Deutsche Bundestag im Februar 1992 mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen hat und der am 5. April 1992 für Deutschland völkerrechtlich in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen finden sich auf einem Factsheet (April 2020) zur UN-Kinderrechtskonvention sowie auf der Webseite der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention.

Über das DIM

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte vom 02.04.2020

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