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Recht / Kinder- und Jugendpolitik

Brandenburger Wohlfahrtsverbände bekräftigten ihre Haltung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen

Aus Sicht der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege greift der jetzige Gesetzesentwurf der Brandenburgischen Landesregierung erheblich in die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes auf Landesebene ein.

 Der Gesetzesentwurf der Brandenburgischen Landesregierung sieht die Integration des Landesjugendamtes in das Fachministerium und Veränderungen der Struktur und Rechte des Landesjugendhilfeausschusses vor. Der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg e.V. hat gemeinsam mit den anderen Verbänden der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg im Rahmen einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtages am 24.10.2013 nochmals Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung bezogen. In der ihrer Stellungnahme bekräftigten die Wohlfahrtsverbände die Notwendigkeit der gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für eine hohe Beteiligungsqualität aller in der Kinder- und Jugendhilfe relevanten Akteure. Zugleich betonten sie vor dem Hintergrund der Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die enorme Bedeutung von Bildung und die Wahrung der Grundlagen für landeseinheitliche Qualitätsstandards und die Gesamtverantwortung, die Gewährleistungsverpflichtung und Planungsverantwortung des Landes.

Die Landesregierung plant, das Landesjugendamt zum 01.01.2014 in das Ministerium zu integrieren, wobei kein eigenes Referat "Landesjugendamt" geschaffen werden soll. Ferner soll aus dem Landesjugendhilfeausschuss ein Landes-Kinder- und Jugendausschuss werden, welchem lediglich Befassungsrechte aber keine Beschlussrechte mehr zustehen.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung (PDF, 155,65 KB) wird vom zuständigen Ausschuss nochmals am 07.11.2013 beraten.

 

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