Sozialpolitik

Sachsen-Anhalts Justizministerin fordert Verbesserung und Entbürokratisierung des Bildungspaketes

Nach der heutigen Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu Hartz-IV durch den Bundesrat wird sich der Vermittlungsausschuss mit der Problematik befassen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte dazu: „Die Bundesregierung ist mit ihren Vorstellungen der Berechnung einer gerechten Leistungshöhe für Hartz IV-Empfänger und der Erhöhung des Regelsatzes um 5,- Euro gescheitert. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wurden ebenso ignoriert wie die Anregungen zur besseren Ausgestaltung des Bildungspaketes. Frau von der Leyen steckt das Geld lieber in die Bürokratie, statt in Bildung.“

17.12.2010

Im Ergebnis der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag am 22. November 2010 sind für die Umsetzung des Bildungspaketes durch die Jobcenter mindestens 1.400 neue Mitarbeiter notwendig. Kolb weiter: „Unklar bleibt ebenso, wie der Bedarf eines Kindes für Kultur und Sport mit einem Betrag von 2,50 Euro je Woche gedeckt werden soll. Wer tatsächlich die Bildungschancen unserer Kinder verbessern will, muss für gute Bildungsangebote sorgen, Kinder individuell fördern, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Dieses gilt es bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu berücksichtigen.“

„Des Weiteren droht ohne wesentliche Änderungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs ein weiterer Anstieg der Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten im Land. Die Bundesregierung hat keine nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes vorgelegt. Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenso angemahnt, wie eine nachvollziehbare Berechnung des Schulbedarfs von Kindern. Zugleich bleibt der Gesetzesentwurf vielfach unpräzise, wie z.B. bei der unklaren Regelung einer „angemessenen“ Lernförderung.“

„Alle diese Fragen werden demnächst wieder durch die Sozialgerichte zu beantworten sein. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, durch klare und nachvollziehbare Regelung die Bürger über ihre Ansprüche aufzuklären“, so Kolb nach der heutigen Sitzung des Bundesrates.

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Redaktion: Ilja Koschembar