Kinder- und Jugendpolitik / Kinder- und Jugendarbeit

Landesjugendring Berlin kritisiert rot-schwarze Koalitionsvereinbarung

Auf der Grundlage seiner 14 Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner vom 20.9.2011 bewertet der Landesjugendring Berlin den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die Jahre 2011 bis 2016 unter jugendpolitischen Aspekten.

Positiv ist nach Auffassung des Jugendverbandes hervorzuheben, dass im Titel der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung das Wort „Jugend“ wieder enthalten sei. Geradezu unhaltbar sei es hingegen, dass Kindern und Jugendlichen das Recht auf gleichberechtigte und selbständige Teilhabe an der Gesellschaft, und damit das Recht auf Mitbestimmung, aberkannt werde.
 
Zu Beginn des Kapitels „Familienfreundliches Berlin: Allen Generationen ein Zuhause“ heißt es wörtlich „Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Chance auf eigenständige Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben, die später eine gleichberechtigte und selbstständige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.“ Der Landesjugendring Berlin protestiert ausdrücklich gegen eine Verweisung des Rechts auf gesellschaftliche Teilhabe auf „später“, die in keiner Weise dem SGB VIII entspreche. Kinder und Jugendliche hätten wie Erwachsene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Koalitionspartner fielen mit ihrer Vorstellung, Kinder und Jugendliche seien „unfertige Erwachsene“ weit hinter den aktuellen Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zurück.  
 
"In der Koalitionsvereinbarung finden sich positive und negative Aspekte. Als Landesjugendring begrüßen wir es, dass die Kooperation von Jugendverbänden mit Schulen gestärkt werden soll. Allerdings fehlt leider insgesamt eine abgestimmte jugendpolitische Linie", sagte Mark Medebach, Vorsitzender des Landesjugendrings.
 
Eine ausführliche Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung durch den Landesjugendring Berlin findet sich unter diesem Link.

Quelle: Landesjugendring Berlin

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