Kinder- und Jugendförderung in Sachsen-Anhalt vor dem Aus

Am 29. Mai 2013 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) online über Pläne des Finanzministers Jens Bullerjahn, drastische Einschnitte bei der Kinder- und Jugendförderung vornehmen zu wollen. Laut MZ, die sich auf den Haushaltsentwurf für 2014 beruft, sollen die Förderprogramme Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm im kommenden Jahr zunächst erheblich gekürzt und ab 2015 gänzlich gestrichen werden.

„Mit den Plänen der Landesregierung steht die Kinder- und Jugendförderung ganz klar vor dem Aus“, so Rolf Hanselmann, Vorsitzender des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. „Es ist absurd und widersprüchlich zugleich, dass die Landesregierung auf der einen Seite ein Jugendpolitisches Programm vorlegen will und auf der anderen Seite massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendförderung plant! Wie sollen Lebensbedingungen junger Menschen gestaltet und ihre Bedürfnisse und Anliegen zu berücksichtigt werden, wenn zugleich die Finanzierung der Fachkräfte der Jugendarbeit und der Angebote für Kinder und Jugendliche massiv gekürzt und letztlich ganz gestrichen werden? Ganz offensichtlich nimmt die Landesregierung Kinder und Jugendliche und damit die Zukunft unseres Landes nicht ernst“, so Hanselmann weiter.

Junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu erziehen, ihnen Werte, demokratische Handlungsweisen und Geschichtsverständnis nahe zu bringen – das sind klassische Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit, die das Land Sachsen-Anhalt bisher mit seinen verschiedenen Programmen gefördert hat. Fehlt diese Grundversorgung an Leistungen für Kinder und Jugendliche, führe das in absehbarer Zeit zu größeren gesellschaftlichen Problemen.

Am 30. Mai beriet das Kabinett über die Planungen des Finanzministers Jens Bullerjahn. Aus dem Bericht der MZ geht hervor, dass die Vorschläge von Sozialminister Norbert Bischoff selbst stammen. „Sollte das stimmen, waren zahlreiche Gespräche der vergangenen Monate zwischen Ministerium, Regierungsfraktionen und KJR LSA bloße Kulisse zur Vorbereitung dieses Kahlschlages. Wenn die Landesregierung so weiter
macht, hat sie auch die letzte Glaubwürdigkeit verspielt. Genug hausgemachte Gründe für junge Menschen, unserem Land des Rücken zu kehren“, mokiert Hanselmann.

Hintergrund:

• Fachkräfteprogramm: Das Fachkräfteprogramm wurde als Feststellenprogramm – mit dem Ziel der Förderung von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit bei freien und öffentlichen Trägern zur Umsetzung der Aufgaben nach §§ 11-14 SGB VIII – vom Land ins Leben gerufen. Die Mitarbeiter_innen des Fachkräfteprogramms gewährleisten, dass Jugendarbeit vor Ort qualifiziert erfolgen kann. Sie eröffnen Bildungs- und Teilhabechancen, leisten Beratung und Unterstützung für alle Kinder und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebenslagen. Sie fördern, unterstützen und sichern ebenso ehrenamtliches Engagement. Seit 2011 stehen nach einer Reduzierung der Landesmittel 3 Millionen Euro zur Verfügung. 70% einer Fachkräftestelle übernimmt das Land, die Kommune muss 30% tragen.

• Jugendpauschale: Für die Kinder- und Jugendhilfe gemäß der §§ 11-14 SGB VIII erfolgt seit 1996 ein zweckgebundener Zuschuss an die Kommunen mit dem Ziel der Förderung von Angeboten für Kinder und Jugendliche vor Ort, z.B. im Bereich der Projektarbeit, der Freizeitgestaltung, des Kinder- und Jugendschutzes, Jugendbildung oder Jugendsozialarbeit. Mit der Jugendpauschale wird sichergestellt, dass neben den für die Jugendarbeit unverzichtbaren Fachkräften auch Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden können. Mit der Umstrukturierung des Finanzausgleichgesetzes fiel die Jugendpauschale aus selbigen heraus. In 2013 wird die Jugendpauschale durch das Ministerium für Arbeit und Soziales zugewiesen.

Quelle: Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. vom 30.05.2013

Redaktion: Anneli Starzinger