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Wahlaltersenkung

Bayerischer Jugendring begrüßt Vorhaben der Ampel-Parteien

Eine Frau steht vor einer Wand auf der ein Megaphon gezeichnet ist und sie tut so, als würde sie hinein schreien.
Bild: © olly - fotolia.com

Die Absenkung des Wahlalters in Deutschland ist einen kleinen Schritt näher gerückt. Der Bayerische Jugendring (BJR) begrüßt, dass sich die Ampel-Parteien in Berlin des Vorhabens annehmen wollen und sieht auch den Bayerischen Freistaat in der Pflicht.

„Jetzt stehen SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene in der Pflicht, die Absenkung des Wahlalters tatsächlich in ihrem Koalitionsvertrag zu fixieren und sie dann auch umzusetzen“, erklärt BJR-Präsident Matthias Fack. „Junge Menschen brauchen endlich eine richtige Stimme. Ein Wahlrecht gibt ihnen diese echte Teilhabemöglichkeit.“

Laut veröffentlichtem Sondierungspapier planen die drei Parteien in einer möglichen Koalition, das Wahlalter für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre zu senken. Aus Sicht des BJR wäre das ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung: Die Lebenswirklichkeit junger Menschen findet in der Politik zu wenig Beachtung. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Parteien die Belange junger Menschen bei einem niedrigeren Wahlalter ernster nehmen würden“, so der BJR-Präsident. Deswegen müssten diese endlich die vollständige politische Mündigkeit erhalten.

Junge Menschen dürfen nicht vergessen werden

Spätestens wenn eine Ampel-Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat organisiert und das Wahlalter gesenkt hat, müsse Bayern ebenfalls handeln. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn junge Menschen im Freistaat den Bundestag und das EU-Parlament wählen dürfen, Kommunalparlamente und den Landtag aber nicht,  erklärt Fack. Der BJR fordert seit 2005 eine Absenkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf das 14. Lebensjahr.

Aus Sicht des BJR dürfen junge Menschen nicht länger vergessen werden, nur weil sie nicht wählen dürfen. Ein erneutes Aufschieben der Wahlalterabsenkung sei sowohl im Bund als auch im Freistaat keine Option. Ich würde mir wünschen, dass Bayern beim Thema Wahlalter antreibt und die Vorreiterrolle einnimmt, die in anderen Bereichen immer so deutlich herausgestellt wird“, fordert Fack.

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 21.20.2021

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