Aufruf

52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln

Ein Mädchen mit farbigem Stirnband ruft ewas in ein Magaphon
Bild: rawpixel.com

In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln.

Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“.

An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Juristinnenbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ). 

Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

  • Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
  • Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
  • Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist(inn)en wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Vertrauen in die Politik wiederherstellen

Die Organisationen werben für eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität und Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Nach dem Bekanntwerden der Maskengeschäfte von Abgeordneten und der Einflussnahme der autokratischen Regierung Aserbaidschans hatte der Bundestag in den vergangenen Monaten bereits ein verpflichtendes Lobbyregister und strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen.

„Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen“, heißt es in dem Aufruf. Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium hätten gezeigt, dass Konzerne und ihre Verbände privilegierte Zugänge zur Politik genießen und ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durchsetzen können. Das Gemeinwohl finde keine ausreichende Berücksichtigung in politischen Prozessen. „Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt. Sie muss Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann. Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürger:innen zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können“, heißt es in dem Aufruf.

Zitate ausgewählter Unterzeichner/-innen

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

„Politik ‚im Sinne des Volkes‘ auf Basis breiter Informationen ist grundsätzlich immer auf Interessenvertretung, Lobbying und Beratung angewiesen. Der SoVD vertritt die Interessen vieler hunderttausend armer, behinderter, kranker, pflegebedürftiger oder alter Menschen in der Sozialpolitik. Damit diese Interessen gleichberechtigt neben Wirtschaftsinteressen in den politischen Prozess einfließen können, braucht es klarere Regeln und Grenzen für die Lobbyarbeit. Zum Beispiel in Bezug auf Parteispenden.“

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V.

„Der Deutsche Juristinnenbund e.V. unterstützt den Aufruf für mehr Lobbytransparenz. Als Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes setze ich mich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigte Teilhabe mit den Mitteln des Rechts tatsächlich durchsetzen können. Transparente Verfahren und gleiche Regeln für alle sind unabdingbare Voraussetzungen für Rechtsstaat und Demokratie. Unzulässiger Einflussnahme gilt es gemeinsam mit gutem Beispiel in Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft entgegenzutreten.“

Marie Jünemann, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie

„Gerade in Zeiten, in denen die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und Politikerverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr Transparenz bei Lobbyeinflüssen und Parteispenden. Denn Transparenz schafft Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten. Politiker sollten verstehen, dass am Ende immer sie selbst am meisten von besseren Transparenzregelungen profitieren.”

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes

„Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich in seiner Arbeit für die Interessen der jungen Generation ein, die häufig nicht oder nur unzureichend gehört und
beteiligt wird. Dabei zeigt sich immer wieder: Die Funktionsfähigkeit einer Demokratie muss sich daran messen lassen, wie es nachhaltig gelingt, alle
gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Eine frühzeitige und verbindlichere Einbindung von
zivilgesellschaftlichen Organisationen und mehr Transparenz in Bezug auf politische Entscheidungsprozesse ist daher aus unserer Sicht unerlässlich.“

Quelle: LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. vom 23.08.2021