Familienpolitik
Schneider: "Das Betreuungsgeld geht familien- und bildungspolitisch in die völlig falsche Richtung."
Mit dem Kinderförderungsgesetz fand der Begriff "Betreuungsgeld" Einzug in den Gesetzestext des SGB VIII. Das im Kapitel Kinderbetreuung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zu findende Bekenntnis zur Einführung dieser Leistung hat die Diskussion über das Für und Wider neu aufbranden lassen.
29.10.2009
Dr. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gab in diesem Zusammenhang heute folgendes Statement ab:
"Das Betreuungsgeld geht familien- und bildungspolitisch in die völlig falsche Richtung. Einkommenssschwache Familien werden dazu verleitet, ihre Kinder nicht in eine Vorschuleinrichtung gehen zu lassen, um das geringe Familienbudget aufzubessern. Besonders betroffen dürften Bezieher von Hartz IV sein, da die Kinderregelsätze bei Hartz IV eklatant zu niedrig bemessen sind, und diese Familien jeden Cent brauchen, um tatsächlich 'über den Monat zu kommen'.
In diesem Zusammenhang Familien im Hartz IV-Bezug im Unterschied zu allen anderen Familien kein Bargeld, sondern lediglich einen Gutschein zukommen zu lassen, stellt jedoch eine in der Familienpolitik bisher beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern, darunter vor allem alleinerziehende Mütter, dar.
Die neue Bundesregierung muss endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten. Sie sollte dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden."
Quelle: PARITÄTISCHER Gesamtverband
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