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Bildungspolitik

ver.di: Bildung hat ihren Preis und ist diesen Preis auch wert

"Wer an Bildung spart, hat sie bitter nötig", betont Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Vorfeld des heute in Berlin stattfindenden Bildungsgipfels. Höhere Investitionen in das Bildungssystem seien dringend notwendig, um das Recht auf Bildung, Ausbildung, berufliche Weiterbildung und politische Bildung im Sinne lebensbegleitenden Lernens zu gewährleisten und ein gebührenfreies Bildungswesen von der Kita bis zur Hochschule zu garantieren.

Die Investitionen dürften jedoch nicht durch einen Kuhhandel, wie Bildungsministerin Annette Schavan ihn vorgeschlagen hätte, erfolgen. Es sei scheinheilig, wenn der Bund seine finanziellen Zusagen für die Bildung von der Entscheidung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgetz abhängig mache.

Ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem erfordere einen Mehrbedarf von mindestens 32 Milliarden Euro jährlich, erklärte Bsirske. Der OECD-Vergleich zu den Bildungsausgaben bescheinige die strukturellen Missstände in Deutschland. Derzeit würden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes in das Bildungswesen investiert. Für einen Anschluss an das europäische Spitzenniveau müssten die staatlichen Ausgaben auf mindestens 7 Prozent ansteigen.

ver.di unterstütze die Proteste gegen die strukturellen Defizite im Bildungssystem. Die Gewerkschaft beteilige sich an der heute stattfindenden Aktion des DGB und fordere mit den streikenden Studenten ein Grundrecht auf gute Bildung, denn sie sei Grundlage für gute Arbeit, so der ver.di-Chef. In Deutschland werde Bildung in hohem Maß von Einkommen und Herkunft beeinflusst. Studiengebühren und viel zu niedrige BAföG-Leistungen würden die Zugangshürden zum Studium verfestigen.

Notwendig sei zudem eine Reform des Bildungssystems in seiner Gesamtheit. Mit der Festschreibung dezentraler Zuständigkeiten für die Bereiche Vorschule, Schule und Hochschule sei die große Chance, im Rahmen der Föderalismusreform einheitliche Bildungsstandards zu schaffen, nicht genutzt worden.

Das Recht auf Bildung erfordere ein umfassendes und hochqualifiziertes Angebot an Bildungseinrichtungen in den aufeinander bezogenen und aufbauenden Bildungsphasen. Daher müsse die Finanzierung der Bildungseinrichtungen unverzüglich verbessert und ausgebaut werden, um jedem Menschen, unabhängig von Herkunft und Geschlecht, die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.

Quelle: PM ver.di vom 16.12.2009