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Bildungspolitik

Schleswig-Holstein begrüßt Bafög-Erhöhung, bedauert jedoch mangelnde finanzielle Kompensation durch den Bund

Zur Entscheidung des Bundesrates, die BAföG-Sätze für Studenten rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent auf höchstens 670 Euro anzuheben, erklärte Schleswig-Holsteins stellvertretender Regierungssprecher Rainer Thumann am 15. Oktober: "Wir unterstützen die inhaltlichen Ziele der Bafög-Novelle. Wir bedauern allerdings sehr, dass der Bund den Ländern keine adäquate finanzielle Kompensation für die geplante Erhöhung einräumen wird." Schleswig-Holstein habe sich daher bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer enthalten und eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben.

Der Bund hatte den Ländern nach monatelangen Verhandlungen im Zuge der BAföG-Erhöhung zusätzliche Gelder zugesichert, die direkt an die Hochschulen fließen sollen. Schleswig-Holstein hatte dagegen vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern unmittelbar eine feste Summe zur Stärkung der Forschungsarbeit zukommen lässt. "Die Länder benötigen eine dauerhafte kalkulierbare Kompensation in ihren eigenen Haushalten. Nur so ließen sich die Mehrausgaben für die BAföG-Erhöhung sinnvoll ersetzen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Es wäre außerdem gerecht gewesen, diese Gelder in Anlehnung an den prozentualen Anteil eines jeden Landes an den Zahlungen nach dem BAföG aufzuteilen. Mit der direkten Förderung der Hochschulen würden einige Länder überproportional begünstigt.

Die Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen. Der Höchstbeitrag erhöht sich damit von 648 auf 670 Euro monatlich. Der Finanzierungsschlüssel für die Bafög-Kosten bleibt unverändert: die Länder zahlen weiterhin 35 Prozent, der Bund 65 Prozent.

Herausgeber: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)