Jugendsozialarbeit / Sozialpolitik

Sozialministerin Schwesig setzt sich für weniger Bürokratie beim Bildungs- und Teilhabepaket ein

Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Montag in Berlin Nachbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket gefordert. Sie sprach sich auch für eine Verlängerung der Finanzierung der Schulsozialarbeiter aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets aus.

"Die Praxis hat gezeigt, dass das Paket auch in Mecklenburg-Vorpommern immer besser angenommen wird. Jetzt geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen, damit das ganze Paket für die Leistungsempfänger  - aber auch zum Beispiel für Sportvereine - unkomplizierter gestaltet werden kann", sagte Schwesig bei einem Treffen mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen.

So dürfte Nachhilfeunterricht künftig nicht erst dann durch das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt werden, wenn die Versetzung des Kindes konkret gefährdet ist. "Ziel muss es sein, den Kindern grundsätzlich zu mindestens befriedigenden Ergebnissen in der Schule zu verhelfen. Nur so können sie im späteren beruflichen Leben auf eigenen Beinen stehen und für sich und ihre späteren Familien sorgen", sagte Schwesig.

Auch muss es einfachere Lösungen für den Zuschuss zu Schulausflügen und Klassenfahrten geben. Bislang gestaltet sich die Leistung schwierig, weil zahlreiche Schulen keine Konten haben, auf die das Geld von den Kommunen überwiesen werden kann. Die Eltern müssen oftmals in Vorleistung gehen. Eine nachträgliche Erstattung von Geldleistungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen und nur in Ausnahmefällen möglich.

Ministerin Schwesig sprach sich auch für eine Verlängerung der Finanzierung der Schulsozialarbeiter aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets aus. Bislang ist die Finanzierung bis Ende 2013 befristet. "Schulsozialarbeiter haben sich als hilfreiche Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler erwiesen. Hier zu sparen wäre ein falscher Schritt", so Schwesig. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2012 bislang 9,7 Mio. Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Leistungsempfänger geflossen.

Quelle: Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 15.10.2012

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