Hilfen zur Erziehung
Rehabilitierung von DDR-Heimkindern: Bundesrat schlägt Gesetzesänderung vor
Wenn rechtsstaatswidrige Entscheidungen gegen die Eltern vollstreckt wurden, soll künftig zunächst unterstellt werden, dass diese ursächlich für die Heimunterbringung der Kinder war. Das sieht eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor.
13.04.2017
Ehemalige DDR-Bürger, die als Kinder von politisch Verfolgten in ein Heim eingewiesen worden sind, sollen leichter als derzeit einen Anspruch auf Rehabilitierung und die damit verbundene Kapitalentschädigung und Opferrente erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/11745) "zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern" vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.
Wie die Länderkammer in dem Gesetzentwurf darin ausführt, ist es den Betroffenen derzeit selten möglich nachzuweisen, dass die politisch motivierte Inhaftierung der Eltern ursächlich für ihre Heimunterbringung war. Ein solcher Nachweis ist aber nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erforderlich.
Der Bundesrat schlägt daher eine Beweislastumkehr vor. Künftig soll es im StrRehaG heißen: "Es wird widerlegbar vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente", wenn gleichzeitig rechtsstaatswidrige Entscheidungen gegen die Eltern vollstreckt wurden. Die Neuregelung soll auch in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen Betroffene bereits einen ablehnenden Bescheid bekommen haben.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme: "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen."
Quelle: Heute im Bundestag vom 05.04.2017
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Broschüre
Broschüre „Politische Bildung und Jugendarbeit. Handreichung für eine verbindende Perspektive“
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung Nr. 2/2023: „Soziale Ungleichheit in Deutschland“
-
Bericht / Dokumentation
SOS digital: „Früh in Fremdbetreuung“ – Junge Kinder in der Heimerziehung
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung Nr. 1/2023: „Land gewinnen! – Politische Bildung in ländlichen Räumen“
Projekte zum Thema
-
Stadtjugendring Leipzig e.V.
leipzig-wählt.de
-
Künstler-Advokat-Innen e.V.
Af Al Pi Chen – Trotz Alledem
-
Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung
Demokratieförderung im Übergangssystem
-
Deutsches Jugendinstitut | Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung | Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen | Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik
CLS | Soziale Teilhabe im Lebensverlauf junger Erwachsener – Eine Langzeitstudie
-
Staatliche Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz
Kann Spuren von Rechts(populismus) enthalten – Zwischen modernen Mythen und radikalen Vereinnahmungen
Institutionen zum Thema
-
Verband / Interessenvertretung
Interessengemeinschaft Kleine Heime & Jugendhilfeprojekte Schleswig-Holstein e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Stadtjugendring Leipzig e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Babylon Kinder- und Jugendhilfe
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Erzbischöfliches Kinderheim Paderborn
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
MUTABOR - Mensch & Entwicklung gGmbH