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Migration / Sozialpolitik

UN-Migrationspakt: Paritätischer warnt vor rechtspopulistischer Stimmungsmache und Fehlinformationen

Dunkelhäutige Hände halten grünes Papierboot
Bild: © mickyso - Fotolia.com

Der UN-Migrationspakt stelle einen Meilenstein in der internationalen Migrationsgeschichte dar und sei ein Ergebnis von mehrjährigen Beratungen der Vereinten Nationen. Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und es handele sich um übelste Stimmungsmache. Das stellt der Paritätische Gesamtverband in einer Resolution fest und appelliert an die Politik, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

Angesichts der Stimmungsmache und öffentlichen Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem mehrjährige Beratungen der Vereinten Nationen vorangegangen sind.

Stimmungsmache mit Falschinformationen

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. "Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen", so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt "in politisch rauen Zeiten" transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen "Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen", so die Positionierung.

"Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten", warnt Rolf Rosenbrock.

Weiterführende Meldungen

Die Europäische Kommission spricht sich für eine Annahme des UN-Migrationspaktes aus. Das Deutsche Komitee für UNICEF und das Kinderhilfswerk terre des hommes hatten auf die besondere Relevanz der geplanten Vereinbarungen für Kinder und Jugendliche hingewiesen.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 19.11.2018

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