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Europa / Flucht und Migration

Legale Migration: EU-Staaten wollen weitere 30.000 Schutzbedürftige aufnehmen

Eine Familie ist als Silhouette an einem Zaun stehend zu sehen.
Bild: © Riko Best - fotolia.com

Die EU-Mitgliedstaaten haben beim ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf gemeinsam mehr als 30.000 neue Plätze zur Neuansiedlung für das Jahr 2020 zugesagt. Die EU-Kommission kündigte finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten an, die besonders Schutzbedürftige direkt nach Europa bringen.

„Die Neuansiedlung ist eine europäische Erfolgsgeschichte und muss es auch bleiben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben die größte kollektive Zusage für Umsiedlungsplätze, die sie je gemacht haben“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise.

Schinas sagte weiter: „Damit leistet die EU den größten Beitrag zu den Umsiedlungsbemühungen weltweit - obwohl wir hoffen, dass weitere folgen und ihre Zusagen erhöhen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir dauerhafte, effektive und sichere Systeme schaffen, um den Schwächsten der Welt Schutz zu bieten.“

Sichere und legale Wege in die EU

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: „Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass schutzbedürftige Menschen ihr Leben nicht aufs Spiel setzen und über sichere und legale Wege in die EU gelangen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des umfassenden Migrationskonzepts, das wir weiterentwickeln müssen, einschließlich starker Partnerschaften mit Drittländern. Die ehrgeizigen Zusagen der Mitgliedstaaten müssen fortgesetzt werden und die EU wird die erforderliche Unterstützung leisten. Die Kommission beabsichtigt, eine Empfehlung vorzulegen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und so die Stimme der EU auf der globalen Bühne noch stärker zu verankern.“

Die Entwicklung sicherer und legaler Wege für Personen, die internationalen Schutz benötigen, ist eine Priorität für die Europäische Kommission. Seit 2015 haben mehr als 65.000 besonders schutzbedürftige Personen mithilfe der EU-Neuansiedlungsprogramme Zuflucht in der EU gefunden. Die erstmals 2015 eingeleiteten Neuansiedlungsprogramme der EU haben es ermöglicht, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Europa erreichen können, ohne auf kriminelle Schleusernetze zurückgreifen oder sich auf gefährliche Routen begeben zu müssen und damit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

EU als führender Akteur bei Neuansiedlung

Die gemeinsame Zusage der Mitgliedstaaten für weitere 30.000 Umsiedlungsplätze im Jahr 2020 bekräftigt die Rolle der EU als weltweit führender Akteur bei der Neuansiedlung. Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser Programme Personen, die internationalen Schutz benötigen, neu ansiedeln, erhalten aus dem EU-Haushalt 10.000 Euro für jede neu angesiedelte Person.

Neuansiedlung bedeutet, dass Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat transferiert werden, der sie aufnimmt und ihnen Schutz gewährt. Die Neuansiedlung ist eine sichere und legale Alternative zur irregulären Migration und Ausdruck der europäischen Solidarität mit Drittstaaten, die eine große Zahl von vor Krieg oder Verfolgung fliehenden Menschen aufnehmen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 18.12.2019

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