Demokratie
Neutralitätsgebot und politische Bildung – Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien geboten
Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Publikation zu dieser Fragestellung veröffentlicht, die sich an Entscheidungsträger/-innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richtet. Verdeutlicht wird hierbei, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.
06.08.2019
„Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten“, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Das Neutralitätsgebot in der Bildung“ am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien.
Das Neutralitätsgebot in der Bildung
Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. „Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen“, so das Institut.
Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger in Ministerien und Behörden sowie an Gerichte, die mit der Frage konfrontiert werden, welche Bedeutung dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) zukommt, wenn Lehrkräfte oder Akteur der außerschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren.
„Diese rechtlichen Fragen sind bisher wenig untersucht. Sie stellen sich aber, insbesondere seit die Partei AfD in einigen Bundesländern die gegen Lehrerschaft gerichtete Aktion 'Neutrale Schule' gestartet hat“, so das Institut weiter. Zudem stelle die Partei von Bundesregierung und Landesregierungen aufgelegte Programme zur Demokratieförderung infrage und setze dabei Akteure unter Druck, die sich im Bereich der außerschulischen Bildung kritisch mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien auseinandersetzen.
Weitere Informationen und Download
Hendrik Cremer: Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? (PDF, 599 KB), Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte
Über den Autor
Dr. iur. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte mit den Themen Recht auf Asyl und Rechte in der Migration, Recht auf Schutz vor Rassismus und Kinderrechte. Er studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg. Anschließend war er als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Aufenthalts- und Sozialrecht tätig.
Über das Deutsche Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte vom 05.08.2019
Termine zum Thema
-
17.06.2024
13. Baustelle Inklusion: "Entweder sind alle normal oder niemand!" - Diskriminierungskritische Perspektiven auf Inklusion und Ableismus in Kita und Grundschule
-
03.07.2024
„Ich bin doch nicht rassistisch, oder?!“ Perspektiven und Impulse zu kritischem Weißsein in der Jugendarbeit
-
04.11.2024
Betzavta – Demokratie erleben und lernen
Materialien zum Thema
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Meinungsfreiheit und Protest
-
Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
-
Zeitschrift / Periodikum
Schuldistanz - die Rolle der Jugendsozialarbeit
-
Broschüre
Broschüre „Politische Bildung und Jugendarbeit. Handreichung für eine verbindende Perspektive“
-
Webangebot / -portal
PECE - Positive Erziehung, chancenreiche Entwicklung
Projekte zum Thema
-
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Training of Trainers in nonformal education in times of war
-
AGJF Sachsen e.V.
pro:dis – Distanzierungsberatung in Jugendarbeit und angrenzenden Arbeitsfeldern
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
Fachstelle für Jugendmedienkultur NRW
participART – Medien.Kunst.Pädagogik
-
Agentur für Soziale Perspektiven e.V.
Queere-Jugend-Berlin.de
Institutionen zum Thema
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
KEJ – Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik und Jugendarbeit
-
Verband / Interessenvertretung
Stadtjugendring Leipzig e.V.
-
Sonstige
Graf Recke Stiftung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen
-
Sonstige
cultures interactive e.V.