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Recht

Zahlreiche Tablets und Smartphones liegen nebeneinander auf einem Tisch, bunte Icons und Apps sind zu sehen
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Digitalisierung und Medien / Recht

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv ...  [mehr]