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Sozialpolitik

ZFF fordert höheren Kinderregelsatz

Anlässlich der für Ende September zu erwartenden Berechnungen der Bundesregierung zur Höhe der SGB II-Regelsätze sieht Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V., für Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Zeit der Wahrheit heranziehen. "Sie kann nicht länger mit Debatten über stigmatisierende Chipkartensysteme vom eigentlichen Problem ablenken", so Reckmann heute in Berlin. Sowohl die Höhe der Kinderregelsätze wie auch deren Berechnungsgrundlage müsse die Sozialministerin begründet und nachvollziehbar darlegen.

Im Kern gehe es darum, das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen umzusetzen. Dabei dürfe der aus Sicht des ZFF sehr seltene Missbrauch von SGB-II-Leistungen nicht im Mittelpunkt stehen. "Der mit einem Gutschein- oder Chipkartensystem unterstellte Generalverdacht gegen alle Eltern im Hartz IV-Bezug ist diskriminierend. Zweifelsohne haben einige Familien neben der Arbeitslosigkeit auch mit Überschuldung, gesundheitlichen Problemen und Überforderung zu kämpfen. Ihnen muss durch flächendeckende Beratungs- und Bildungsangebote Unterstützung gewährt werden. In der weit überwiegenden Zahl der armen Familien jedoch werden die Kinder - um den Preis des Verzichts der Eltern - so gut es geht gefördert", so Reckman unter Verweis auf eine Studie der Stadt Nürnberg (siehe Hyperlink). 

Das ZFF lehnt Gutscheinsysteme und die Aufsplittung des Regelsatzes in viele kleine und zu beantragende Einzelleistungen ab. Gefordert wird stattdessen ein Mix aus Geld- und Infrastrukturleistungen. Dazu gehöre in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Zusätzlich müsse dringend die Bildungsinfrastruktur vor Ort gestärkt werden. Außerdem forderd das ZFF die Verankerung eines individuellen Rechtsanspruchs auf soziokulturelle Förderung im SGB VIII.

"Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf gute Bildung, Teilhabe und die Sicherung ihres Existenzminimums. Das ist allein im SGB II nicht zu organisieren. Deshalb fordern wir langfristig eine Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Einzelleistungen ersetzt und allen Kindern eine Zukunftsperspektive gibt", so Reckmann abschließend.

Mehr Informationen:

http://www.soziales.nuernberg.de/pdf/Befragung_Nuernberg_Pass.pdf

 

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