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Sozialpolitik

Neue Sozialkommission entwickelt Handlungsempfehlungen für soziales Bayern

Unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Vorsitzenden des DGB Bayern Fritz Schösser ist heute in der Bayerischen Staatskanzlei die neue Sozialkommission zur Umsetzung des 2. Bayerischen Sozialberichts zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen. Ziel ist es, nach den Worten Seehofers, konkrete Handlungsempfehlungen für ein soziales Bayern und für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns zu entwickeln.

Ministerpräsident Seehofer: „Ziel meiner Politik ist es, die Chancengerechtigkeit für die Menschen in Bayern noch weiter zu verbessern und die soziale Stärke Bayerns zu bewahren. Dabei gilt der Grundsatz: Prävention statt später teures Reparieren. Wir müssen dabei Antworten auf die sozialen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise geben, die wir in näherer Zukunft auch in Bayern zu spüren bekommen werden. Von der Diskussion mit den hochrangigen Experten der Sozialkommission erwarte ich aber auch neue und zusätzliche Lösungsansätze zu neuen sozialen Fragen wie dem zu befürchtenden Anstieg der Altersarmut, der besseren Integration von Migranten, der Durchbrechung von Hartz IV-Karrieren oder zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Bayern soll auch in Zukunft ein soziales Gesicht haben."

Seehofer zeigte sich überzeugt, dass das neue Bayernprogramm „Aufbruch Bayern" mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation die richtigen Ansätze dafür bietet, um den Freistaat zukunftsfähig zu machen und das Fundament für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu stärken.

Grundlage für die Arbeit der Sozialkommission ist der 2. Bayerische Sozialbericht, der die soziale Lage in Bayern und die soziale Situation der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat beschreibt. Mitglieder des Expertengremiums sind neben Sozialministerin Christine Haderthauer und Vertreter des Kultusministeriums Spitzenrepräsentanten der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Lebenshilfe, der Kirchen, des Sozialverbandes VdK, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, des Christlichen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Behindertenbeauftragte und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung sowie Vertreter der Wissenschaft unter anderem aus den Bereichen regionale Arbeitsmärkte und Strukturwandel, soziale Sicherungssysteme und Bildungsforschung. Seehofer kündigte an, dass die Sozialkommission im Laufe des Jahres die Ergebnisse ihrer Arbeit im Bayerischen Kabinett vorstellen wird.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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