Sozialpolitik

Ministerpräsident Mappus nennt „Hartz-IV-Entscheidung“ konsequent und sachgerecht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als konsequent und sachgerecht. „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung nicht gefordert, weil die Höhe von Regelleistung und Sozialgeld zu niedrig bemessen war. Vielmehr wurde die mangelnde Transparenz der Berechungs-Methode, die auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht, beanstandet. Dieses Defizit wurde nun behoben“.

28.09.2010

Mappus zeigte sich erfreut über die Beibehaltung der Regelsätze für Kinder in Bedarfsgemeinschaften, obwohl die Berechnungen einen geringeren Bedarf ergeben hätten. Ausdrücklich begrüßte er die Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung im Rahmen eines Bildungspakets mit einem Volumen von 620 Millionen Euro. Details müssten noch geklärt werden, so Mappus.

Mappus machte gleichzeitg deutlich, dass das Ziel aller Bemühungen sein müsse, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV heraus zu bekommen. „Wer trotz klarer transparenter Berechnungen höhere Sätze fordert, scheint zu vergessen, dass diese Gelder erst von der breiten Mittelschicht, den vielen Facharbeitern in unserem Land von morgens bis abends erarbeitet werden müssen. Diese wiederum müssen wissen, dass sich einerseits ihre Anstrengungen lohnen und andererseits mit den von ihnen gezahlten Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird."

Quelle: Staatskanzlei Baden-Württemberg

Redaktion: Ilja Koschembar