Kommunen wollen Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 23.02.2010 erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Das wäre besser und zielführender als die Erhöhung der Regelsätze.“

Eltern sollten über das Jobcenter für ihr Kind einen so genannten Stadtausweis erhalten. Dieser sollte nach Angaben von Landsberg bestimmte kostenlose Standardleistung beinhalten, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken, Fortbildungsveranstaltungen der örtlichen Volkshochschule, einige Stunden in der Musikschule und den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen.

Zu dem vom Bund finanzierten Angebot sollte auch ein Schulbedarfspaket mit Taschenrechner, Ersatzfüller sowie einigen Stunden Förderunterricht sowie das unentgeltliche Schulessen gehören. Schon jetzt böten viele Städte auf freiwilliger Basis Kindern von Hartz-IV-Empfängern derartige Leistungen an, erklärte Landsberg. Diese Angebote könnten durch die Teilhabepakete ausgeweitet und dauerhaft finanziert werden. Das bedeute - anders als beim reinen Gutschein-System - kaum Bürokratieaufwand und vermeide die Diskriminierung bedürftiger Kinder. 

Der Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, das Verfahren zunächst in einem Pilotprojekt zu testen. Er forderte ferner die Politik auf, „endlich die Kraft zu finden und alle familienpolitischen Leistungen des Staates auf den Prüfstand zu stellen.“ Deutschland zahle zum Beispiel eines der höchsten Kindergelder in der EU und trotzdem steige die Kinderarmut. Zukünftige Kindergelderhöhungen sollten vorrangig für bessere Kinderbetreuung und bessere Schulangebote genutzt werden. Das erhöht die Chancengleichheit und ist das beste Mittel gegen Kinderarmut.

Herausgeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Redaktion: Ilja Koschembar