Sozialpolitik

Hartz IV-Reform: Wowereit kündigt Nein Berlins im Bundesrat an

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Ende der Vermittlungsgespräche zur Hartz IV-Reform: "Dieses Scheitern ist enttäuschend und unverständlich. Die Sturheit der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Chance zu eindeutigen Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen zunächst verpasst ist. Offenbar haben die Koalitionspartner Union und FDP immer noch nicht verarbeitet, dass sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben. Die nötige politische Kompromissbereitschaft fehlte."

09.02.2011

Wowereit kündigte an, dass Berlin bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat bei seinem Nein zur Regierungsvorlage bleiben wird: "Die Vorlage der Bundesregierung wird den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu einer transparenten Neuberechnung des Hartz IV-Satzes noch nicht ausreichend gerecht. Hier bleiben Nachbesserungen nötig. Außerdem hätten wir uns Verbesserungen bei der Regelung für die angekündigten Bildungshilfen für Kinder aus Hartz IV-Familien gewünscht. Deshalb kann Berlin dieser Vorlage nicht zustimmen. Dass die Bundesregierung außerdem nicht bereit war, jetzt konsequentere Schritte gegen Dumpinglöhne bei der Zeitarbeit einzuleiten, zeigt die Grundhaltung, die hinter dieser Politik steht: zuviel Rücksicht auf eine bestimmte Branche und zu wenig soziale Sensibilität."

Quelle: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin

Redaktion: Ilja Koschembar