Brandenburgs Sozialminister Baaske fordert als Konsequenz aus dem Hartz-IV-Urteil existenzsichernden Mindestlohn

Er begrüßt, dass Forderungen beispielsweise nach Arbeitspflicht oder geringeren Hartz-IV-Sätzen - wie von der CDU, so von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, erhoben - durch das Urteil nicht gedeckt werden. Das Urteil werde voraussichtlich zu Mehrausgaben insbesondere für den Bund führen. Baaske: „Die Debatte zu Steuersenkungen können FDP und Union endgültig beenden.“

Jetzt gebe es endlich Klarheit zu Sozialleistungen: „Sie müssen transparent, bedarfsgerecht und lebensnah errechnet werden. Das hatten die Arbeits- und Sozialminister der Länder seit langem gefordert. Insbesondere für Kinder und Jugendliche entstehen durch Schule und Freizeit besondere Ausgaben, die völlig zu Recht berücksichtigt werden müssen.“

Es gehe darum, die Vorgaben des Gerichts zügig umzusetzen. Es dürfe keine „lange Zeit der Verunsicherung bei den Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Job-Centern geben“. Notwendig sei eine Verordnung zu Sonderbedarfen, die bezahlt werden sollen, zum Beispiel für Bildung, chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung.

Die künftigen Hartz-IV-Regelsätze - teilweise ergänzt durch Sonderleistungen - könnten dazu führen, „dass deutlich mehr Menschen, vor allem Familien, in das System hineinrutschen: Ihre Einkünfte aus Niedriglöhnen werden unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. Diese fatale Spirale mit steigenden Sozialkosten kann nur durch einen existenzsichernden Mindestlohn durchbrochen werden.“

Zugang zu Bildung und existenzsichernde Löhne seien Voraussetzung für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Baaske: „Das ist einer der Kernpunkte des Urteils. Für Kinder und Jugendliche können die Leistungen jedoch nicht allein in Euro benannt werden. Damit Familie und Bildung möglich sind, ist eine gute Infrastruktur beispielsweise durch Kindergärten, Horte und Ganztagsschulen notwendig. Daran arbeiten wir. Das ist wichtiger als Steuergeschenke für Besserverdienende und Hoteliers".

Redaktion: Ilja Koschembar