AWO fordert Versachlichung der aktuellen Debatte zu den Hartz IV Reformen

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler fordert eine Versachlichung der aktuellen Debatte zu den Hartz IV Reformen. "Ich warne davor, den Eindruck zu erwecken, die Probleme bei der Arbeitsvermittlung bestünden darin, dass nicht konsequent sanktioniert wird". Tatsächlich gebe es mehr als genug Sanktionsmöglichkeiten - und in Wahrheit sehr wenige Arbeitslose, die gegen die Regeln verstoßen. "Fordern und Fördern, wurde das Herzstück der Reformen genannt - fünf Jahre später muss jetzt endlich die Förderung betont werden!", erklärt der AWO Chef.

"Wer arbeitslos ist, braucht eine verlässliche Betreuung, gute Beratung und realistische Angebote, die eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen." Deshalb müsse die Diskussion mit dem Ziel einer effizienten Verbesserung der Hartz IV Gesetze und der Jobcenter geführt werden , betont Stadler. "In diesem Punkt unterstützen wir die Bundesarbeitsministerin. Allerdings ist es gerade die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die sich dem mühsam gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Jobcenter verweigert - und damit absehbar mehr Ineffizienz und gar Chaos in Kauf nimmt."

Damit droht den knapp 7 Millionen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, dass sie demnächst wieder in den Förder- und Verwaltungsdschungel einer getrennten Verwaltung geschickt werden, statt Hilfen aus einer Hand zu erhalten. "Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Arbeitsverwaltung an die Wand fährt und zurückzwingt zur getrennten Aufgabenwahrnehmung: Wer jetzt hinter die Fortschritte, die in den vergangenen Jahren in den ARGEn mühsam erreicht wurde, zurück geht, macht Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, wie auch der ARGE-Mitarbeiter", kritisiert Stadler.

Tatsächlich müsse die Betreuung der Arbeitslosen bei Umschulungen und Fortbildungen besser und die Vermittlung effizienter auf die individuellen Probleme und Bedürfnisse zugeschnitten werden, insbesondere am Übergang von der Schule in den Beruf. "Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass junge Leute von einer Maßnahme in die nächste wandern und doch viel zu selten im Arbeitsmarkt ankommen", unterstreicht der AWO Chef. "Vor allem können wir es uns nicht länger leisten, dass jedes Jahr mehr als 70 000 junge Erwachsene die Schule ohne Abschluss verlassen und damit praktisch chancenlos sind!"

Um den Anfängen zu wehren und Sozialstaatskarrieren zu verhindern, müsse grundsätzlicher angesetzt werden, insbesondere benachteiligte Menschen, die ein erhöhtes Armutsrisiko haben, brauchen frühzeitig Unterstützungsangebote. "Die Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen aus ihrer sozialen Isolation und Ausgrenzung geholt werden", betont Stadler. "Dafür muss die Politik ihren Sonntagsreden zur Verbesserung der Situation armer Kinder endlich Taten folgen lassen", fordert der AWO-Chef.

Tatsächlich decken die Hartz IV Regelsätze für Kinder nicht mal das Existenzminimum und müssen dringend erhöht werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach mit Blick auf das sächliche Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung festgestellt hat. Darüber hinaus hat die bürokratische, undurchsichtige und sozial ungerechte Familienförderung nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland offiziell als arm gelten. Deshalb fordert die AWO einen mutigen Systemwechsel für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung, Sie überwindet die fragwürdige und intransparente Regelsatzsystematik, deckt den finanziellen Mindestbedarf von Kindern und berücksichtigt die Kosten für Bildung und Betreuung und soziale Teilhabe an der Gesellschaft (kinderarmut-hat-folgen.de)

Quelle: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar