IJAB hat daher die jugendpolitischen Sprecher/-innen der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt:

"In welcher Weise unterstützt Ihre Fraktion die grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen im Rahmen der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik?"

Hier sind die Antworten.

Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):

Ein freies und vereintes Europa ist für junge Menschen heute nicht mehr wegzudenken, ebenso wie die grenzüberschreitende Mobilität durch einen Aufenthalt in anderen Ländern der Europäischen Union. Es ist ein großes Geschenk, dass die Mehrheit der Jugendlichen mit Europa vor allem die Freiheit, über Staats- und Kulturgrenzen hinweg zu reisen, zu leben und zu lernen verbindet.

Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass immer mehr Jugendliche Gelegenheit erhalten, einen Blick über die eigenen Grenzen zu werfen und damit fit werden für ein Leben in internationalen und interkulturellen Bezügen. Die EU hat mit Ihrer Jugendstrategie bis 2018 viele Möglichkeiten geschaffen, die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen. Die Bundesrepublik hat die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern zur jugendpolitischen Priorität gemacht.

Für das EU-Programm „JUGEND in Aktion“ stehen in Deutschland für das Jahr 2013 mehr als 16 Millionen Euro reine Fördermittel zur Verfügung. Das sind drei Millionen Euro mehr als 2012.

Es ist mir wichtig, dass freiwilliges Engagement verbunden mit grenzüberschreitender Mobilität der jungen Generation die einmalige Möglichkeit bietet, sich interkulturelle Kompetenzen anzueignen und europäischen Gemeinschaftsgeist zu zeigen. Wir unterstützten den Wunsch der europäischen Jugendminister, dass junge Freiwillige die Möglichkeit erhalten, sich in jedem der nun 28 Mitgliedstaaten zu engagieren. Vor diesem Hintergrund setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dafür ein, die Informationsmöglichkeiten für junge Menschen und die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in der EU weiter zu verbessern."

Caren Marks (SPD):

Jugendpolitik und Jugendarbeit finden nicht nur in einem nationalen, sondern auch in einem internationalen Rahmen statt. Die SPD will die internationale Jugendarbeit stärken, damit sich die Jugendlichen entsprechend engagieren und austauschen können.
Jugendliche haben heute viele Chancen. Sie reisen mehr als frühere Generationen und sie gehen häufig gern als Schüler/-innen oder Student(inn)en ins Ausland. Ihnen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, sich weltweit zu bilden und zu engagieren.

Aber ob ein junger Mensch diese Gegebenheiten als Chance und als Bereicherung für sein Leben erfährt, hängt nicht unwesentlich davon ab, welche familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihm zur Verfügung stehen. Der Jugendaustausch muss allen Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zugänglich gemacht werden. Auch sollten bildungsferne Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders angesprochen werden.

Notwendig ist, Jugendpolitik als zentrales Politikfeld, als Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten. Die SPD will eine gesellschaftliche Debatte über gutes Aufwachsen für Jugendliche in Deutschland anstoßen und führen. Unser Ziel ist eine Jugendpolitik, die die Jugendphase als Ganzes in den Blick nimmt, überzeugende und stimmige Lösungen entwickelt und umsetzt. Wir brauchen eine Politik für junge Menschen aus einem Guss, die politikfeldübergreifend und abgestimmt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gutes Aufwachsen ermöglicht. Deswegen verstehen wir Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld.

Dazu gehört, den Jugendlichen Freiräume zu schaffen und ihnen, auch grenzüberschreitend, Zeit zum Ausprobieren zu geben. Dafür wollen wir das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und andere Freiwilligendienste weiter entwickeln und ausbauen. Mittelfristig wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Jugendfreiwilligendienst einführen. Gerade Auslandsaufenthalte ermöglichen Jugendlichen eine Vielzahl von Erfahrungen und stärken die Selbstständigkeit. Auch Auszubildende und junge Berufstätige sollten verstärkt Chancen für einen internationalen Austausch erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Weiterentwicklung der EU-Programme die Trägervielfalt erhalten bleibt und die Beteiligung von Jugendlichen und der Kinder-und Jugendhilfe gestärkt wird. Die SPD hat bereits 2012 mit dem Beschluss „Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!“ ausführliche jugendpolitische Positionen und Forderungen vorgelegt.

Florian Bernschneider (FDP):

Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik und die Vorbereitung der Allianz für Jugend waren zentrale Elemente der Jugendpolitik dieser Wahlperiode und werden auch nach der Bundestagswahl Schwerpunkt der Jugendpolitik der FDP sein. Eigenständige Jugendpolitik hat auch eine europäische Dimension. Die Lebensbedingungen von Jugendlichen sind stark von europäischen und globalen Entwicklungen beeinflusst. Grenzüberschreitende Mobiltätserfahrungen schaffen Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa. Kaum in einem anderen Bereich können junge Leute Europa so positiv erleben.

Dazu gehören Freiwilligendienste im Ausland, berufliche Ausbildung, Studium, Sprachferien, interkultureller Austausch, Au Pair Erfahrungen oder die Arbeit des Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerkes, die von der Bundesregierung gefördert werden. Wir wollen diese vielfältigen Möglichkeiten ausbauen. So haben wir beispielsweise zusätzliche Mittel des Auswärtigen Amtes für den Jugendaustausch mit Ländern des „Arabischen Frühlings“ bereitgestellt, die einen jugendpolitischen Austausch mit diesen Ländern ermöglichen.

Gerade die Freiwilligendienste haben in den letzten vier Jahren einen besonderen Stellenwert in der Entwicklung der eigenständigen Jugendpolitik eingenommen. Dabei ist und war uns Liberalen immer wichtig, die Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste im Ausland zu berücksichtigen. Mit dem neu geschaffenen Internationalen Jugendfreiwilligendienst haben wir die Kritik der Vergangenheit aufgenommen und ein Dienstformat etabliert, das in seiner Struktur den tatsächlichen Erfordernissen eines Auslandsfreiwilligendienstes entspricht. Wir wollen die Vielfalt (kulturweit, weltwärts, IJF, ADiA) bewahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Dienste in Ihrer Ausrichtung so unbürokratisch wie möglich strukturiert sind.

Aus Sicht der FDP ist wichtig, dass die eigenständige Jugendpolitik mit europäischen Politikstrategien, insbesondere mit der EU-Jugendstrategie verknüpft wird. Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland sind auch ein Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit. Deutschland ist mit seinem bewährten Dualen System Spitzenreiter und kann seine positiven Erfahrungen weitergeben. Allerdings bedeutet Jugendpolitik im europäischen Kontext für uns mehr als der Austausch im Schul- bzw. Ausbildungssystem. Deswegen setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass es weiterhin ein eigenes EU-Jugendprogramm gibt, das über den Tellerrand der klassischen Regelschule und der Ausbildungsförderung hinausgeht.

Diana Golze (DIE LINKE):

Mobilität ist auch immer eng mit der sozialen Frage verbunden. Für die von Ihnen angesprochene grenzüberschreitende Mobilität gilt das noch viel mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist in manchen Regionen unvorstellbar hoch, die Jugendarmut schockierend und die daraus resultierenden individuellen Perspektivlosigkeiten machen einen sprachlos! Es muss dringend gehandelt werden! Aber selbst hierzulande ist jede/r vierte/r bis fünfte/r Jugendliche von Armut bedroht, haben 1,5 Mio. Jugendliche keine Berufsausbildung, leben hunderttausende Jugendliche von zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen und werden mit besonders strengen Sanktionen bestraft und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Dies wird von der herrschenden Politik gerne übersehen. Den hierzulande  von Armut betroffenen Jugendlichen hilft der Verweis auf noch größere Armut in anderen Teilen Europas nicht bei der Lösung ihrer Probleme.

Die derzeit stattfindende grenzüberschreitende Mobilität von Jugendlichen gleicht oftmals leider einer Flucht von zu Hause auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Perspektive. Wer beispielsweise durch die Straßen Berlins läuft und mit jungen Menschen aus Spanien, Portugal, Griechenland oder Zypern spricht, spürt die Angst vor einer ungewissen Zukunft einer Generation, die ihre letzten Ersparnisse in Sprachkurse investiert und auf das große Los hofft. Das darf nicht sein! Jugendliche sollten sich aus freien Stücken aussuchen können, wo sie ihre Zukunft sehen und auf der Suche nach einer Zukunft sollten ihnen die Türen offen stehen, müssen sie gefördert werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir wünschen uns eine Welt, in der grenzüberschreitende Mobilität die selbstverständlichste Sache der Welt ist. Wir wünschen uns eine Mobilität, die geprägt ist von Neugier auf unbekanntes Terrain und die allen Jugendlichen offen steht, also nicht nur den Jugendlichen, die noch Ersparnisse haben oder vermögende Eltern.
Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik muss also zuvorderst die soziale Frage im Blickpunkt behalten. Wie kann eine gesellschaftliche Teilhabe für Alle ermöglicht und Ausgrenzung verhindert werden? Wo beginnt Ausgrenzung und wie kann ihr konkret entgegengewirkt werden? Wie kann eine Gesellschaft allen Jugendlichen eine Perspektive aufzeigen und sie wirksam vor Armut schützen? Mögen diese Fragen noch lange nicht gelöst sein, meinen wir, dass dies der Schlüssel zum Erfolg auch in der Mobilitätsfrage ist.

Die Fraktion DIE LINKE beobachtet seit langem mit großer Sorge die soziale Dimension von Kinder- und Jugendarmut und ihren Folgen. Wir werden in der kommenden Wahlperiode mit Jugendlichen und der Fachwelt ein Gesamtkonzept für eine Jugendpolitik entwickeln, das im Gegensatz zu den bestehenden Konzepten der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag die von sozialer Ausgrenzung betroffenen bzw. bedrohten Jugendlichen in den Fokus rücken wird.

Ulrich Schneider (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):

Um jungen Menschen ein selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen, müssen sie eigenständig entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Deshalb fordern wir eine emanzipatorische Jugendpolitik, die sich an den Grundwerten Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Emanzipation orientiert. Aufgabe der Politik ist es, einen Rahmen für diese emanzipatorische Jugendpolitik vorzugeben, der es jungen Menschen ermöglicht, eigenständig und gleichberechtigt an der Gesellschaft zu partizipieren.
Hierzu ist die grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen eine unverzichtbare Grundlage. Das internationale Lernen und Reisen ist fundamentale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Aufwachsen. Freiheit ist ohne grenzüberschreitende Mobilität nicht möglich; eigenständige Jugendpolitik darf nicht durch nationale Grenzen determiniert sein.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die internationalen Austauschprogramme und Jugendwerke. Sie ermöglichen, dass junge Menschen andere Länder und Kulturen kennenlernen können. Durch den internationalen Jugendaustausch, durch die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und Jugendorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene wird es jungen Menschen möglich, sich grenzüberschreitend zu vernetzen und gemeinsam Politik zu gestalten. Visa- und Versicherungsfragen stellen oft eine Barriere dar, die abgebaut werden muss!

Auch internationale Jugendfreiwilligendienste ermöglichen Jugendlichen internationales Lernen. Deshalb müssen diese wichtigen Angebote weiterentwickelt werden. Dabei ist mir wichtig, dass die internationalen Freiwilligendienste keine Einbahnstraße bleiben und die Incoming-Programme deutlich ausgebaut werden. Denn internationales Lernen funktioniert nur gegenseitig – deshalb muss grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen in alle Richtungen ermöglicht werden.

Redaktioneller Hinweis: Die hier wiedergegebenen Antworten erschienen Ende August im aktuellen <link www.ijab.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/ijab-journal-2013-1-web.pdf _blank external-link-new-window "Opens external link in new window">IJAB journal</link> (1/2013), S. 20-23.

Fotonachweis (von oben nach unten): T. Koch; C. Marks; F. Bernschneider; D. Golze; S. Kaminski

Quelle: IJAB, Dr. Dirk Hänisch

Redaktion: Anneli Starzinger