Mitgliedstaaten aufgefordert, die EU-Jugendgarantie voll zu nutzen

Angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit fordern die Abgeordneten von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf junge Menschen entgegenzuwirken.

In einer Entschließung, die am Donnerstag mit 574 Stimmen bei 77 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen wurde, drängt das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, dass jungen Menschen, die sich für die Jugendgarantieprogramme anmelden, „qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und maßgeschneiderte Arbeitsplätze, Ausbildungen oder Praktika“ angeboten werden.

Jugendarbeitslosigkeit ist durch Corona gestiegen

Da die Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU im August 2020 bei 17,6% lag (gegenüber 14,9% vor der COVID-19-Krise) und voraussichtlich weiter steigen wird, fordert das Parlament mehr Mittel zur Stärkung des Europäischen Jugendgarantieprogramms für 2021-2027. In Deutschlang lag diese bei 5,8%, in Österreich bei 10,6%.

Die Abgeordneten bedauern, dass der Europäische Rat im Juli die ESF+-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, die für die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung vorgesehen sind, deutlich von 15 auf 10% gekürzt hat, was „im Widerspruch zu dem Bestreben der Union steht, in junge Menschen zu investieren“.

Verbindliches Instrument gefordert

Das Parlament verurteilt die Ausbeutung junger Leute in Form unbezahlter Praktika, Volontariate und Lehrstellen und fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für ein wirksames und durchsetzbares Verbot vorzulegen.

Die Abgeordneten betonen, dass die Jugendgarantie in ein kohärentes Bündel von Sozial- und Wohlfahrtspolitiken eingebettet sein sollte, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Untergruppen von Jugendlichen, die nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung stehen (NEETs), Zugang zu ihr haben. „Jegliche Diskriminierung, die junge Menschen aus irgendwelchen Gründen erfahren, muss aktiv in Jugendgarantieprogrammen bekämpft werden“, sagen sie.

Die Abgeordneten bedauern, dass die Jugendgarantie derzeit auf einer Empfehlung des Rates beruht und nur freiwillig von Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht wird; sie fordern die Kommission auf, ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Instrument zur Jugendgarantie vorzuschlagen.

Hintergrund

Seit 2014 hat die EU-Jugendgarantie 24 Millionen jungen Menschen geholfen, eine Ausbildung, Bildung oder Arbeit zu erhalten. Im Juli 2020 schlug die Kommission vor, ihren Geltungsbereich auf Jugendliche unter 30 Jahren auszuweiten und damit noch mehr Menschen beim grünen und digitalen Übergang zu unterstützen.

Die Stärkung der Jugendgarantie trägt wesentlich zur laufenden Umsetzung des Europäischen Pfeilers der sozialen Rechte bei.

Im Juli 2020 billigte das Parlament eine Gesamtmittelausstattung von 145 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative, die junge Menschen unterstützt, die in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25% liegt.

Quelle: Europäisches Parlament vom 08.10.2020

Redaktion: Melanie Welters