Nordrhein-Westfalen

Landesjugendring irritiert über Antrag zur Gründung eines Landesjugendparlaments

Junge Menschen sitzen als Abgeordnete in einem Parlamentsplenum und lauschen der Debatte.
Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz   Lizenz: DE 2.0 – Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-SA 2.0

„Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!“, so lautet der Titel eines Antrags der Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben den Landesjugendring im Vorfeld nicht in entsprechende Planungen miteinbezogen. Dieser zeigte sich nun irritiert und appeliert an alle demokratischen Fraktionen, weiterhin gemeinsam und transparent an der Stärkung von Jugendbeteiligung im Land zu arbeiten.

„Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!“, so lautet der Titel des Antrags der Landtagsfraktionen CDU und FDP vom 22. Juni 2021. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode geht es verstärkt und ganz konkret um die Frage, wie die Landesregierung mehr Beteiligung für junge Menschen an politischen Prozessen im Land ermöglichen kann. Der Landesjugendring ist dazu seit 2016 im Gespräch mit den jugendpolitischen Sprecher(inne)n der vier demokratischen Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages – gemeinsam mit dem Kinder-und Jugendrat NRW und der Landesschüler(innen)vertretung NRW.

In entsprechende Planungen der Landtagsfraktionen zur Gründung eines Landesjugendparlaments ist der Landesjugendring nach eigener Aussage nicht miteinbezogen worden, obwohl es in einer gemeinsamen Vereinbarung vom 28.03.2017 heißt, dass der „Landtag [es] begrüßt, dass die Landtagsfraktionen ihren Willen bekräftigen, den Prozess „Jugendpartizipation“ auch über die 16. Wahlperiode hinaus gemeinsam mit den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen und mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesjugendrings, des Kinder-und Jugendrats NRW und der LandesschülerInnenver-tretung fortzusetzen. Ziel soll es sein, den Prozess zur Beteiligung junger Menschen auf Landesebene sicherzustellen und voranzutreiben. Dabei sollen die Interessen und Bedürfnisse der Jugendlichen sowie nach Möglichkeit wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem In-und Ausland berücksichtigt werden.“

Jugendbeteiligung breit und krisensicher denken

Der Landesjugendring befürchtet nun eine Verengung der Frage nach Jugendbeteiligung auf ein einziges Instrument mit möglicherweise hohen Zugangsvoraussetzungen und empfiehlt, Jugendbeteiligung anhand einer Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen breit zu denken und krisensicher zu verankern. Ein vielfältiger Mix unterschiedlicher Maßnahmen solle Sorge tragen, dass viele junge Menschen möglichst niederschwellig das politische Geschehen im Land mitgestalten können. Außerdem verfolge eine Jugendstrategie das Ziel, Jugendpolitik als politisches Querschnittsthema zu verankern, das in allen Ressort eine Rolle spielt – nicht nur im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Die einschneidenden Erfahrungen während der Pandemie hätten die Notwendigkeit einer solchen Strategie auf drastische Art und Weise deutlich gemacht. Noch im November des letzten Jahres hätten alle demokratischen Fraktionen ihre Unterstützung für diesen Vorschlag signalisiert und sich mit dem Landesjugendring auf die Weiterarbeit an einer Jugendstrategie verständigt. Die Übertragung der Aufgabe zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Landesjugendparlament an den Ältestenrat würde den Prozess weiter verzögern. Es sei nicht damit zu rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse umgesetzt werden könnten.

Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen appeliert daher an alle demokratischen Fraktionen, weiterhin gemeinsam und transparent an der Stärkung von Jugendbeteiligung im Land zu arbeiten.

Quelle: Landesjugendring Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021

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