„Jugendpolitik der AfD zielt auf autoritären Staat“

In der Studie der Unniversität Marburg wurden 700 parlamentarische Anfragen der AfD in Landes- und Bundesparlamenten ausgewertet. Die Universität Hamburg führte eine qualitative bundesweite Fragebogenerhebung unter betroffenen Fachkräften, Einrichtungen und Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit von politischen Interventionen der AfD durch.

Wie gestaltet sich die Jugendpolitik der AfD?

Die Partei ist noch jung, wenn auch viele ihrer Wähler Männer in mittlerem Alter sind; die Politik der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zielt jedenfalls unter anderem auf die Jugend und würde die Jugend- und Bildungspolitik der Republik stark verändern, wenn die Partei an die Macht käme – das zeigt das neue Buch, das parlamentarische Initiativen der AfD in Kommunen, Landtagen und dem Bundestag unter die Lupe nimmt: „Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will“ von Benno Hafeneger, Hannah Jestädt, Moritz Schwerthelm, Nils Schuhmacher und Gillian Zimmermann.

„Für unsere Zukunft, für unsere Kinder“, mit diesem Slogan präsentiert sich die hessische Parteigliederung im Herbst 2020 auf ihrer Homepage. Wie gestaltet sich die Jugendpolitik der AfD konkret? Die Anfragen, Anträge und Debattenbeiträge der Partei in den Parlamenten machen deutlich, „was die AfD kritisiert und infrage stellt, wohin sie die politische Kultur und Gesellschaft verändern will“, schreiben der Marburger Erziehungswissenschaftler Professor Dr. Benno Hafeneger und Koautorin Hannah Jestädt im ersten Teil des Buches.

Berichte aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Ergänzt wird die materialreiche Auflistung durch Berichte aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In Art einer „Tiefenbohrung“ führen Moritz Schwerthelm, Dr. Nils Schuhmacher und Gillian Zimmermann aus, wie die AfD in diesem Arbeitsfeld interveniert. Wie tritt die Partei auf, wie gehen die Betroffenen damit um, welche Erfahrungen – und Befürchtungen – formulieren die Fachleute aus der Praxis? Haben sich die Interventionen verändert? Welche Auswirkungen zeigen sich, wie reagieren unbeteiligte Akteure?

Die empirische Auswertung erhellt, welches Jugendbild die AfD hat – und in welche Richtung sie die Jugendpolitik beeinflussen will. So forderte eine Landtagsfraktion, die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufzuheben; in einem anderen Landesparlament beantragte die Partei, weniger Geld für die Erstattung von Kosten einzuplanen, die der örtlichen Jugendhilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge entstehen. Denn viele der unbegleiteten Minderjährigen seien in Wirklichkeit volljährig, behaupteten die Antragsteller.

Würde die AfD ihre Vorstellungen umsetzen können, so wäre dies „mit einer veränderten Förderpolitik und Trägerlandschaft, neuen Schwerpunktsetzungen, der Einengung von Pluralismus und Handlungsspielräumen verbunden“, konstatieren die Autorinnen und Autoren in einem Zwischenfazit. „Es käme zu einer inhaltlichen und förderungspolitischen Neuausrichtung der Jugendpolitik“, prognostizieren Jestädt und Hafeneger; diese Neuausrichtung sei vor dem Hintergrund einer Gesamtstrategie der Partei zu beurteilen, „die auf eine autoritär verfasste Gesellschaft und ein autoritäres Staatsverständnis zielt, das populistisch-nationalistisch ausgerichtet ist.“

Über die Autor(inn)en

Professor Dr. Benno Hafeneger lehrte außerschulische Jugendbildung an der Philipps-Universität Marburg und hat zahlreiche Bücher zu außerschulischer Jugendbildung sowie über die AfD publiziert, zuletzt „AfD im Hessischen Landtag“ gemeinsam mit Hannah Jestädt. Hannah Jestädt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Department Erziehungswissenschaft der Universität Siegen. Moritz Schwerthelm arbeitet am Arbeitsbereich Sozialpädagogik der Universität Hamburg. Dr. Nils Schuhmacher ist Lehrbeauftragter am Fachgebiet Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Gillian Zimmermann studiert Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg.

Quelle: Philipps-Universität Marburg vom 27.10.2020

Redaktion: Nadine Heßdörfer