Jugendpolitik
Gesetzentwurf der SPD: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Die SPD will die Rechtsstellung von Kindern in der Verfassung ausdrücklich verankern. Ein Gesetzentwurf plädiert für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 im Grundgesetz durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2 und die Änderung des bisherigen Absatzes 5.
13.05.2013
Nach den Vorstellungen der Fraktion soll künftig in der Verfassung unter anderem festgeschrieben werden, dass jedes Kind ein "Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit" hat. Die staatliche Gemeinschaft müsse die Rechte des Kindes achten, schützen und fördern und für "kindgerechte Lebensbedingungen" sorgen. Jedes Kind habe gemäß seiner Entwicklung das Recht auf Beteiligung in den Angelegenheiten, die es betreffen. Eine weitere Formulierung soll im Grundgesetz die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern verankern.
Zur Begründung schreibt die SPD, dass Kinder zwar schon nach geltendem Recht Träger von Grundrechten seien. Das Verhältnis von Kindergrundrechten und Elternrecht bestimme sich in der Verfassung jedoch einseitig vom Elternrecht her. Das Grundgesetz erwähne Kinder "nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern". Der <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window external link in new>Gesetzentwurf (17/13223; PDF-Datei, 174 KB) verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968, wonach Kinder selbst Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit seien. Das Grundgesetz, so die SPD, trage in seiner jetzigen Fassung diesem Urteil nicht Rechnung.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib - heute im bundestag Nr. 259 vom 13.05.2013
Termine zum Thema
-
06.05.2024
Symposion 2024: Gesellschaft neu denken - Kinderrechte für alle!
-
15.05.2024
17. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes M-V! „Alle Kinder und Jugendlichen im Blick?!“
-
10.06.2024
Klimaschutz ist Kinderschutz. Herausforderungen und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe in der Klimakrise
-
24.06.2024
Jugend – Cannabis – Prävention: Jugendhilfe und Suchthilfe im Dialog
-
24.07.2024
Kinderstädte - Beteiligung erlebe, ausprobieren, verstehen
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Kinder- und Jugendhilfe in der Krise Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Seminarkonzept – Kinderrechtebasierte Demokratiebildung Konzept, Unterrichtsimpulse und Materialien zur Verankerung kinderrechtebasierter Demokratiebildung in der fachschulischen Ausbildung pädagogischer Fachkräfte
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Zeitschrift / Periodikum
Peer-to-Peer im Jugendschutz - KJug 4-2023
Projekte zum Thema
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
DAS GROSSE KINDERRECHTE-SPIEL
-
Grundschulverband e.V.
Eine Welt in der Schule
-
Children for a better World e.V.
CHILDREN Kinderbeirat
-
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
„Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familien stärken“
Institutionen zum Thema
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
Sonstige
Koordinationsstelle Kinderarmut des LVR-Landesjugendamts (Landschaftsverband Rheinland)