Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

60 Prozent der Bevölkerung empfinden das Starke-Familien-Gesetz als „spürbare Entlastung“

Eine Mutter steht hinter einem Mädchen, das auf einer Schaukel sitzt
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Bereits vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass es eine Entlastung bieten wird. Dies zeigt eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach haben bereits 44 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern von diesem Gesetz gehört. Verabschiedet wurde das Gesetz am 12. April 2019. Es beinhaltet u.a. einen neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben neue Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Lebenssituation von Eltern mit kleinen Einkommen und zum Starke-Familien-Gesetz vorgestellt. Außerdem wurden bei einem Vor-Ort-Termin im Immanuel Beratungszentrum in Berlin-Marzahn Maßnahmen zur Vereinfachung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets präsentiert. Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz am 12.04.2019 zugestimmt.

Starke-Familien-Gesetz wird positiv aufgenommen

Bundesfamilienministerin Giffey erklärte: „Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, 65 Prozent, wünscht sich eine finanziell stärkere Förderung von Familien mit kleinen Einkommen. 60 Prozent sagen, dass sie durch das Starke-Familien-Gesetz eine „spürbare Entlastung“ erwarten. Die Zahlen zeigen: Das Starke-Familien-Gesetz trifft den Nerv und wird positiv aufgenommen. Zentral ist nun, dass wir die neue Leistung bekannt machen. 44 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 geben an, dass sie schon vom Starke-Familien-Gesetz gehört haben. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, angesichts der Tatsache, dass das Gesetz erst morgen verabschiedet wird und dann zum 01. Juli in Kraft tritt.

Wichtig ist, dass wir die Leistung vereinfachen. Dafür haben wir heute den neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag vorgestellt. Künftig werden die Vordrucke kürzer, es müssen deutlich weniger Angaben gemacht werden. Das neue Formular wurde mit der Familienkasse entwickelt und in einem Praxischeck geprüft. Es ist gelungen, den Zeitaufwand für das Ausfüllen des Formulars zu halbieren. Nun geht das Formular in den Realitätscheck. Wenn nötig, werden wir dann weitere Anpassungen vornehmen. Und 2020 machen wir den nächsten Schritt: Dann wird es möglich sein, den Kinderzuschlag online zu beantragen.“

Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen

Bundesarbeitsminister Heil betonte: „Ich möchte, dass alle Kinder die gleichen Chancen im Leben haben. Das sieht auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten so. 93 Prozent  der Befragten sind der Meinung, dass es bei der Förderung von Familien mit kleinen Einkommen genau darauf ankommt, allen Kindern ähnlich gute Chancen zu eröffnen. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz einen wesentlichen Schritt näher. Jetzt geht es darum, dass die Menschen es auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Dafür werden wir den Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen. Künftig gelten diese mit dem allgemeinen Antrag auf Lebensunterhaltsleistungen („Arbeitslosengeld II-Antrag“) im Wesentlichen als mitbeantragt. Gesonderte Anträge für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen entfallen. Zudem können Schulen Leistungen für Schulausflüge gesammelt abrechnen und die Kommunen haben die Möglichkeit, Bildung und Teilhabe als Geldleistung zu erbringen. Das sind wichtige Schritte, damit die Leistungen ohne großen Aufwand bei den Kindern ankommen.“

Die Angaben wurden im Rahmen von zwei mündlich-persönlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach erhoben. Die Befragung fand in der Zeit zwischen dem 1. und 13. Februar und zwischen dem 7. und 21. März diesen Jahres statt. Die Stichproben umfassten 1.222 und 1.198 Befragte.

Deutlich mehr Kinder erreichen

Mit den Vereinfachungen ist das Ziel, dass deutlich mehr Kinder mit Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistungen erreicht werden. Derzeit beziehen ca. 250.000 Kinder den Kinderzuschlag. In einem ersten Schritt soll die Zahl der Kinder im Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden. Eine weitere Steigerung und damit eine breitere Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen bleibt das Ziel für die folgenden Jahre. Möglichst alle Familien sollen die ihnen zustehenden Leistungen auch beziehen.

Weitere Vereinfachungen der Antragstellung geplant

Der vereinfachte Antrag wird nun an die Familienkasse übermittelt, damit die IT für den Start am 1. Juli 2019 vorbereitet werden kann. Sollte im Realitätscheck in den kommenden Monaten weiterer Bedarf an Anpassungen entstehen, werden entsprechende Vereinfachungen vorgenommen. Parallel entwickeln wir derzeit ein Angebot zur digitalen Beantragung des Kinderzuschlags. Schon 2020 wird es möglich sein, dass Eltern ihren Kinderzuschlag online beantragen. Unser langfristiges Ziel ist, dass alle Familienleistungen mit dem Smartphone beantragt werden können.

Der Bund wird auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zugehen und ihnen die Entwicklung einheitlicher und einfacher Formulare zur Umsetzung von Bildung und Teilhabe anbieten.

Hintergrund zum Starke-Familien-Gesetz

Das Starke-Familien-Gesetz soll Familien und insbesondere auch Alleinerziehende mit geringem Einkommen finanziell stärker unterstützen und die Teilhabe ihrer Kinder am gesellschaftlichen und schulischen Leben verbessern, um sie vor Armut zu schützen.

Die Verbesserungen im Einzelnen werden ausführlich in der Berichterstattung auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe vorgestellt.

Weitere Informationen zum Starke-Familien-Gesetz stehen außerdem beim Bundesfamilienministerium zur Verfügung. Dort findet sich auch eine ausfühliche Präsentation mit den Einzelmaßnahmen (PDF, 454 KB).

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11.04.2019

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