Bildungspolitik

Studentenwerk: „BAföG-Erhöhung muss kommen!“

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) appelliert eindringlich an die Länder, der seit langem angekündigten und vorbereiteten BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuss befasst sich am kommenden Dienstag, den 14. September 2010, mit der 23. BAföG-Novelle. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat fordert: „Die BAFöG-Erhöhung muss jetzt dringend rückwirkend zum Wintersemester 2010/2011 kommen. Ein kleines Zeitfenster bleibt den Ländern noch, ihre Blockadehaltung aufzugeben.“

Dobischat: „Das nationale Stipendienprogramm oder neu: „Deutschlandstipendium‚Äò, hat den Bundesrat passiert, dank deutlicher Zugeständnisse des Bundes und in deutlich abgespecktem Umfang. Die BAföG-Erhöhung darf jetzt nicht steckenbleiben. Was wäre sonst die Rede von der „Bildungsrepublik Deutschland‚Äò den Ländern noch wert?“, fragt Dobischat.

Das BAföG dürfe nicht zum Faustpfand werden für Finanzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, mahnt Dobischat. „Das BAföG hat sich seit bald 40 Jahren bewährt, und der BAföG-Finanzierungsschlüssel, wonach der Bund 65% und die Länder 35% übernehmen, hat sich seit bald 40 Jahren bewährt. Auch für die Länder gilt: Gerade in der Krise brauchen wir Investitionen in die Bildung, und genau diesem richtigen Anliegen der Bundesregierung müssen auch die Länder folgen.“

Dobischat erinnert daran, dass mit der 23. BAföG-Novelle nicht allein eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge aufs Elterneinkommen verbunden ist. „Wenn die Novelle jetzt scheitert, müsste bei BAföG-Empfängern, die das neue „Deutschlandstipendium‚Äò erhalten, das Stipendium aufs BAföG angerechnet werden. Das kann niemand wollen.“ Im Gesetzentwurf sei außerdem vorgesehen, die Altersgrenze für Master-Studierende auf 35 anzuheben. „Wer heute über 30 ist und ein Master-Studium beginnen will, bekäme kein BAföG. So viel zum Thema Lebenslanges Lernen“, ist Dobischat konsterniert.