Bildungspolitik

Matschie: „Bund muss Länder bei Bildungsfinanzierung stärker unterstützen“

Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder stärker bei der Bildungsfinanzierung zu unterstützen. Im Deutschen Bundestag sagte Matschie anlässlich der Aussprache über den Nationalen Bildungsbericht heute: „Die Länder brauchen eine stärkere Beteiligung am Mehrwertsteueraufkommen. Nur so werden wir es schaffen, die Bildungsaufgaben künftig zu meistern.“

27.01.2011

Der Minister verwies darauf, dass Länder und Kommunen in Deutschland 90 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben tragen. Die Länder hätten ihre Ausgaben für Bildung auf 34 Prozent der Gesamthaushalte gesteigert und damit dokumentiert, dass sie sich der Zukunftsaufgabe stellen. Doch zurückgehende Landeshaushalte durch das Auslaufen von EU-Förderung und Solidarpakt zeigten finanzielle Grenzen auf. Matschie verwies auf das Beispiel Thüringen: „Unsere Einnahmen sinken von heute 9 Milliarden Euro auf prognostizierte 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Wenn wir Bildung auf unserer Agenda weiter ganz oben behalten wollen, brauchen wir mehr Geld vom Bund. Er muss sich seiner Verantwortung dafür endlich stellen.“ Nach Matschies Worten müsse ein neuer Bildungsgipfel her, auf dem das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung thematisiert wird. „Der ergebnislose Gipfel im Sommer 2010 darf nicht das letzte Wort von Kanzlerin Merkel sein.“

Matschie fordert die Bundesregierung auf, beim Bildungspaket für Kinder aus armen Familien auf konkrete Hilfe statt auf lebensfremde Lösungen wie eine Bildungschipkarte zu setzen. „Was wir brauchen, sind Investitionen in die Verbesserung der bestehenden Bildungsinfrastruktur. Ein Sozialarbeiter für jede Schule - das würde uns wirklich helfen.“ Dafür wären rund 2 Milliarden Euro notwendig.

Herausgeber: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur