Bildungspolitik
Grüne wollen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufheben
Für eine Aufhebung des ‚"Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/STO) Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I hätten Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für "die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/1984), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Bund und Ländern dürften seitdem "keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren“.
Deshalb plädieren die Grünen mit Blick auf den dritten Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern am 10. Juni dafür, das Kooperationsverbot aufzuheben. Auch in den Reihen der Kultusministerkonferenz werde diese Forderung inzwischen mehrheitlich unterstützt. Ebenso habe sich die "Expertenkommission Forschung und Innovation“, die die Bundesregierung in Fragen von Bildung und Forschung berät, in ihrem Gutachten von 2010 (17/990) für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen, schreibt die Fraktion.
Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Materialien zum Thema
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Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
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Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitalisation of social services for children, young people and families in Denmark""
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Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 4-2023
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Broschüre
Was Grundschulkinder brauchen
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Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 2-2023
Projekte zum Thema
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AGJF Sachsen e.V
NIJAS - Netzwerk für Internationale Jugendarbeit Sachsen
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Landesregierung RLP Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, ausführende Stelle ist das Landesjugendamt
AG Jugend der Oberrheinkonferenz und seine Expertenausschüsse
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Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung
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Jugendberufshilfe in Sachsen
Institutionen zum Thema
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Landesinstitut
Landeskooperationsstelle Schule - Jugendhilfe
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Verband / Interessenvertretung
Deutsches Jugendrotkreuz Landesverband Nordrhein
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Verband / Interessenvertretung
Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit
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Verband / Interessenvertretung
Verband Bildung und Erziehung e.V.
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Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg