Bildungspolitik

GEW: „Endlich raus aus der Kürzungssackgasse“

„Die Zahlen sind mehr als ernüchternd, nicht zuletzt angesichts des im Juni gescheiterten Bildungsgipfels. Es bleibt dabei: Deutschland gibt viel zu wenig Geld für die Bildung aus“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes. Er schlug vor, die Steuern für Spitzenverdiener und auf Unternehmensgewinne zu erhöhen sowie die Vermögensteuer wieder einzuführen, um zusätzliche Gelder für den Bildungsbereich zu bekommen.

 

Wie weit Deutschland bei den Bildungsausgaben hinterherhinkt, werde erst im internationalen Vergleich richtig deutlich. Kaum ein entwickeltes Land gebe weniger Geld für Bildung aus als Deutschland, sagte Thöne: „Um auf das internationale Durchschnittsniveau zu kommen, müssten die Bildungsausgaben jährlich um rund 40 Milliarden Euro steigen. Von führenden Bildungsstaaten wie Dänemark wäre Deutschland dann aber immer noch meilenweit entfernt!“

Der GEW-Vorsitzende wies darauf hin, dass im nächsten Jahr die Gelder aus den Konjunkturpaketen wegfielen. Dank dieser Mittel seien die öffentlichen Bildungsausgaben in 2009 und 2010 leicht gestiegen. Zusätzlich führten die geplanten Einsparungen in den Länderhaushalten zu weiteren Einschnitten im Bildungsbereich. So wolle etwa Hessen den Schul- und Hochschulbereich um 75 Millionen Euro kürzen. „Das ist grotesk. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Die Hochschulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht verschärfen die Situation. Trotzdem werden die ohnehin viel zu geringen Mittel weiter zusammengestrichen“, hob Thöne hervor. „Diese Entwicklung führt in eine gesellschaftspolitische Sackgasse. Sie nimmt vielen jungen Menschen die Lebenschancen. Sie ist auch mit Blick auf Innovation und Wachstum kontraproduktiv.“

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft