Bildungspolitik / Sozialpolitik

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Mädchen sitzt mit einem Erwachsenen am Tisch und malt
Bild: rawpixel.com

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, ein Maßnahmepaket für eine bessere gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Antrag fordern sie unter anderem, das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen.

Teilhabe und Bildung für Kinder

In Antrag der Grünen fordern sie unter anderem, anstelle des Bildungs- und Teilhabepakets die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten zu gewähren.

Die Bundesregierung wird in der Drucksache (18/12795) aufgefordert ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich sichergestellt wird und dazu

  1. das Bildungs- und Teilhabepaket abschafft;
  2. stattdessen die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Angeboten bei entsprechenden Trägern und Einrichtungen gewährt.
    Hierfür gilt es:
    a. die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung so zu ermitteln,  dass  sie  das  Existenzminimum  verlässlich  und  in  ausreichender Höhe absichern. Sowohl die Bedarfe der Kinder als auch die kinderbedingten Bedarfe der Eltern müssen tatsächlich gedeckt werden, auch die zur Teilhabe  am  sozialen  Leben,  an  Bildung,  Kultur  und  Mobilität,  soweit  diese nicht durch kostenfreie Infrastruktur-Angebote gedeckt werden,
    b. das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ganz abzuschaffen und im Einverständnis mit Ländern und Kommunen eine Regelung zu treffen, wonach der Bund kostenfreie institutionelle Angebote für die Anspruchsberechtigten vor Ort finanziell fördern kann,
    c. den qualitativen und quantitativen Ausbau sowohl von ganztägiger Kinderbetreuung  als  auch  von  Ganztagsschulen  weiter  voranzutreiben  sowie  den Wandel zu einem inklusiven Bildungssystem zu unterstützten.

  3. bis  zum  Erlangen  einer  entsprechenden  Bund-Länder-Kommunen-Regelung beim Bildungs- und Teilhabepaket folgende Änderungen vorzunehmen:
    a. den Zugang zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen, indem
    i. diese nicht mehr einzeln, sondern zusammen mit dem Antrag auf laufende  Leistungen  (aktuell  Wohngeld,  Kinderzuschlag,  Grundsicherung) dem Grunde nach beantragt werden können (Globalantrag), ii. die Abrechnung direkt mit Trägern und Einrichtungen, bei denen Kinder und Jugendliche an Aktivitäten und Maßnahmen teilnehmen, unbürokratisch, einfach und möglichst stigmatisierungsfrei zu gestalten und hierbei die vielfältigen Erfahrungen aus den Ländern und Kommunen einzubeziehen;
    b. die bestehenden Leistungen  zu verbessern und dafür i. die Lernförderung nicht nur bei Versetzungsgefährdung, sondern auch zum Erreichen von Bildungszielen, rechtssicher zu gewähren, ii.die monatlichen Teilhabeleistungen (Sport, Musik etc.) zu erhöhen, iii. die Schulbedarfe, die im Rahmen des Schulbedarfspakets erstattet werden, an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, iv. den Eigenanteil beim Mittagessen abzuschaffen, v. eine Pauschale für die Kostenerstattung für eintägige Ausflüge in den Regelsatz  zu  integrieren  und  bei  sehr  kostenaufwändigen  Ausflügen die Kostenerstattung auf Antrag zu gewähren und vi. die  bildungs-  und  teilhabebedingten  Mobilitätsbedarfe  einfacher und verlässlicher  zu  gewähren  und  zumindest  sicherzustellen,  dass  die Fahrtkosten  zu  allen  Schulen  in  angemessener  Entfernung  übernommen werden;
    c. eine bundesweite und aussagekräftige Leistungsstatistik der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erstellen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib – heute im bundestag Nr. 407 vom 28.06.2017

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