Bildungspolitik
Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, ein Maßnahmepaket für eine bessere gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Antrag fordern sie unter anderem, das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen.
29.06.2017
Teilhabe und Bildung für Kinder
In Antrag der Grünen fordern sie unter anderem, anstelle des Bildungs- und Teilhabepakets die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten zu gewähren.
Die Bundesregierung wird in der <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window vom>Drucksache (18/12795) aufgefordert ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich sichergestellt wird und dazu
- das Bildungs- und Teilhabepaket abschafft;
- stattdessen die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Angeboten bei entsprechenden Trägern und Einrichtungen gewährt.
Hierfür gilt es:
a. die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung so zu ermitteln, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Sowohl die Bedarfe der Kinder als auch die kinderbedingten Bedarfe der Eltern müssen tatsächlich gedeckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch kostenfreie Infrastruktur-Angebote gedeckt werden,
b. das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ganz abzuschaffen und im Einverständnis mit Ländern und Kommunen eine Regelung zu treffen, wonach der Bund kostenfreie institutionelle Angebote für die Anspruchsberechtigten vor Ort finanziell fördern kann,
c. den qualitativen und quantitativen Ausbau sowohl von ganztägiger Kinderbetreuung als auch von Ganztagsschulen weiter voranzutreiben sowie den Wandel zu einem inklusiven Bildungssystem zu unterstützten. - bis zum Erlangen einer entsprechenden Bund-Länder-Kommunen-Regelung beim Bildungs- und Teilhabepaket folgende Änderungen vorzunehmen:
a. den Zugang zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen, indem
i. diese nicht mehr einzeln, sondern zusammen mit dem Antrag auf laufende Leistungen (aktuell Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung) dem Grunde nach beantragt werden können (Globalantrag), ii. die Abrechnung direkt mit Trägern und Einrichtungen, bei denen Kinder und Jugendliche an Aktivitäten und Maßnahmen teilnehmen, unbürokratisch, einfach und möglichst stigmatisierungsfrei zu gestalten und hierbei die vielfältigen Erfahrungen aus den Ländern und Kommunen einzubeziehen;
b. die bestehenden Leistungen zu verbessern und dafür i. die Lernförderung nicht nur bei Versetzungsgefährdung, sondern auch zum Erreichen von Bildungszielen, rechtssicher zu gewähren, ii.die monatlichen Teilhabeleistungen (Sport, Musik etc.) zu erhöhen, iii. die Schulbedarfe, die im Rahmen des Schulbedarfspakets erstattet werden, an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, iv. den Eigenanteil beim Mittagessen abzuschaffen, v. eine Pauschale für die Kostenerstattung für eintägige Ausflüge in den Regelsatz zu integrieren und bei sehr kostenaufwändigen Ausflügen die Kostenerstattung auf Antrag zu gewähren und vi. die bildungs- und teilhabebedingten Mobilitätsbedarfe einfacher und verlässlicher zu gewähren und zumindest sicherzustellen, dass die Fahrtkosten zu allen Schulen in angemessener Entfernung übernommen werden;
c. eine bundesweite und aussagekräftige Leistungsstatistik der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erstellen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib – heute im bundestag Nr. 407 vom 28.06.2017
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