Deutscher Bundestag: Modernisierung des Bildungswesens gefordert

In ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/364, PDF 102 KB) unterstreicht die Linke, dass Bildungspolitik auch auf Bundesebene gestaltet werden müsse und nicht auf Grundlage "isolierter Förderprogramme oder gesetzlicher Interpretationsspielräume". Die Linke fragt unter anderem, wie sich das Kooperationsverbot in den Bundesländern gesellschaftspolitisch ausgewirkt habe.

Der Neu- und Ausbau sowie die Weiterentwicklung von Schulen und Räumen für Ganztagsbetreuung und die qualitative Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten erfordern nach Auffassung der Fraktion verlässliche Planungen unter Berücksichtigung der demografischen und migrationspolitischen Entwicklung in den Kommunen. Gleiches gelte für Reformen in den Bereichen Inklusion, digitale Bildung, Integration von Geflüchteten. Deren Finanzierung müsse verstetigt und gesetzlich verankert werden, um nicht einseitig die Kommunen zu belasten.

Die Bundesrepublik Deutschland sei Verpflichtungen zur Einhaltung sozialer Menschenrechte eingegangen, die sich nicht auf Maßnahmen zur Vermeidung unmittelbarer Menschenrechtsverletzungen beschränken ließen. Es ginge auch um politische Gestaltungsprinzipien, die nach gezielten Maßnahmen - darunter auch Infrastrukturmaßnahmen - verlangten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib im bundestag Nr. 11 vom 09.01.2018

Redaktion: Nadine Heßdörfer