Bildungsrepublik Deutschland: GEW warnt Ministerpräsidenten vor Mogelpackung

Er erinnerte die Regierungschefs damit daran, dass sie eine ihrer wichtigsten Pflichtaufgaben seit über zwei Jahren unerledigt vor sich her schöben und nun als Hypothek mit ins Neue Jahr nähmen: eine ausreichende Finanzierung zur Stärkung des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland sicherzustellen - wie beim Bildungsgipfel in Dresden 2008 zugesagt. Auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen. 

„Deutschland muss jährlich gut 40 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich ausgeben“, unterstrich Thöne. „Dieses Geld brauchen wir dringend, um etwa die frühkindliche Bildung und die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist eines klar: Sollen Kommunen und Länder ihren Teil der Aufgaben schultern können, müssen sie finanziell erheblich besser gestellt werden als bisher.“ 

Die Beteuerungen von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008 hätten auch nach über zwei Jahren zu keinem greifbaren Ergebnis geführt und endeten beim Berliner Bildungsgipfel im Juni in einem Desaster. „Die Folgen werden auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen abgeladen, die jetzt in der Ausbildung sind und um ihre Zukunftschancen betrogen werden.“ Ihnen und der nachfolgenden Generation Chancengleichheit in einem finanziell gestärkten Sozialstaat zu sichern, sei und bleibe eine Verpflichtung, aus der sich weder die Länderchefs noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davonstehlen dürften. 

„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe angegangen und erledigt wird. Es muss endlich Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel: Erst die Schulden zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin und her schieben - und dann die „Schuldenbremse“ ziehen. Mit diesem Instrument werden die Investitionen in den Bildungsbereich gestoppt. Dafür wird die nachfolgende Generation doppelt und dreifach bezahlen: Mit der „Schuldenbremse“ wird die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt“, betonte der GEW-Vorsitzende. Mit Verweis auf das Steuerkonzept der Bildungsgewerkschaft machte er sich dafür stark, endlich wieder Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften zu erheben. Zudem sollten der Spitzensteuersatz angehoben und die Unternehmensgewinne stärker besteuert werden. „Die Banken müssen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden, statt die Zukunft der jungen Generation zu belasten“, sagte Thöne.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft