Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Bremens Sozialsenatorin lehnt Betreuungsgeld ab

„Ich setze alles daran, den Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 umzusetzen.“ Mit diesen Worten eröffnete Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, am vergangenen Samstag die Zukunftskonferenz zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in der Stadt Bremen. Das erfordere allerdings enorm große Anstrengungen.

Den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab drei setze Bremen schon seit Jahren um, sagte die Senatorin. „Wir müssen auch in diesem Jahr kein Kind abweisen.“ Zudem könnten von rund 14.000 Eltern fast 13.000 auch genau den Betreuungsumfang in Anspruch nehmen, den sie sich wünschen. Das sind über 90 Prozent. Knapp 1.200 Eltern warten derzeit noch auf die Aufstockung ihrer Plätze um eine oder mehrere Stunden. „Ich weiß, wie wichtig das für die Familien ist“, sagte die Senatorin und machte ihnen Hoffnung: „Ich bin sicher, dass wir viele weitere Wünsche nach Ganztagsbetreuung noch erfüllen können.“ Derzeit würden die dazu nötigen Gespräche auf parlamentarischer Ebene geführt. „Das letzte Wort hat dann die Bürgerschaft mit den Haushaltsbeschlüssen“, sagte Anja Stahmann.

„Der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren bleibt aber die größte Herausforderung, organisatorisch und finanziell“, sagte Anja Stahmann weiter. Zu Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2007 waren Städte und Gemeinden davon ausgegangen, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, wenn für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Platz angeboten wird. Diese Versorgungsquote wird Bremen schon im August 2012 annähernd erreichen, also ein Jahr früher als vorgesehen. „Dazu werden allein in diesem Jahr rund 1200 neue Plätze eingerichtet“, so die Senatorin. Nun gehe es darum, den Ausbau über die 35-Prozent-Quote hinaus zu planen, damit im August 2013 alle Eltern, die das wünschen, ihr Kind schon mit dem ersten Geburtstag in einer Einrichtung anmelden können.

Wie groß der Bedarf genau ist, ermittelt die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen gerade mit unterschiedlichen Methoden. Derzeit werden die Anmeldungen für das Jahr 2012 ausgewertet. Anfang Mai wird zudem eine Umfrage bei Eltern durchgeführt. „Wir werden nicht überrascht sein, wenn der Bedarf am Ende über 35 Prozent liegt“, sagte Anja Stahmann und wies dabei gleichzeitig auf die Kosten hin: „Den weiteren Ausbau gibt es nicht umsonst. Jeder zusätzliche Prozentpunkt in der Versorgungsquote schlägt mit laufenden Kosten von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.“ Derzeit gibt Bremen rund 133 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung aus, zu Beginn des Ausbaus im Jahr 2007 waren es noch 82 Millionen.

In den voraussichtlich notwendigen weiteren Ausbau sollen möglichst alle Beteiligten mit ihren Kompetenzen einbezogen werden. „Den Auftakt dazu bildet die Zukunftskonferenz am heutigen Samstag“, sagte Anja Stahmann. „Es werden viele weitere Gespräche in den Stadtteilen folgen.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der weitere Ausbau auch über 35 Prozent hinaus gelingen werde. „Schon heute liegen mir Interessenbekundungen von Trägern vor, die mehrere Hundert neue Plätze schaffen wollen und können.“

Dem Betreuungsgeld, um das CDU und CSU auf Bundesebene in diesem Zusammenhang streiten, erteilte die Senatorin eine klare Absage. Es soll Eltern ab August 2013 gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder zu Tageseltern geben: „Das Betreuungsgeld ist das falsche Signal“, sagte Anja Stahmann. Erfahrungen in Thüringen hätten gezeigt, dass die Zahl der Kinder in den Einrichtungen nach der Einführung eines Landesbetreuungsgeldes deutlich zurückgeht. Anja Stahmann: „Das Betreuungsgeld nimmt ausgerechnet jenen Kindern die frühesten Startchancen, die vom Besuch einer Einrichtung am meisten profitieren.“ CDU und CSU müssten endlich einsehen, „dass das Geld nur sinnvoll investiert ist, wenn es in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließt“.

Quelle: Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Bremen

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