Familienausschuss will Kürzungen für Jugendprogramme nicht zurücknehmen

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (<link http: dip.bundestag.de btd _blank external-link-new-window external link in new>17/6103) die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei der Förderung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ zurückzunehmen. Für die Jahre 2011 bis 2013 müssten mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln bereit gestellt werden. Zudem sprach sich die Fraktion in ihrem Antrag dafür aus, die derzeitige Anzahl der Standorte der beiden Programme zu erhalten. Darüber hinaus sollte nach dem Willen der Sozialdemokraten die 20-prozentige Ko-Finanzierung aus Bundesmitteln des zweiten und dritten Sozialgesetzbuches für den gesamten Zeitraum der ESF-Förderphase 2012/2013 ermöglicht werden. Beide Programme würden einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Jugendsozialarbeit leisten. Durch die geplanten Mittelkürzungen könnten zahlreiche Programmstandorte wegfallen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die Zielsetzung der beiden Programme, benachteiligte Jugendliche zu stärken, werde damit konterkariert.

Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Anschließend stimmte der Ausschuss über den Antrag der Linksfraktion (17/6393) ab, in dem die Fraktion die Bundesregierung aufforderte, die Finanzierung der Initiative „Jugend stärken“ und ihre Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“ und „Stärken vor Ort“ in der neuen Förderperiode von September 2011 bis Dezember 2013 in mindestens gleicher Höhe zu gewährleisten wie in der vergangenen Jahren. Zudem seien die Förderleitlinien so zu gestalten, dass eine Ko-Finanzierung aus Mitteln für Jobcenter und Arbeitsagenturen nach dem Sozialgesetzbuch auch weiterhin möglich wäre. Die Finanzierung der Programme sei zu verstetigen und im Haushalt des Bundesfamilienministeriums durch einen eigenen Etatposten abzusichern.

Auch dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion stimmten die Koalitionsfraktionen gegen den Antrag, gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der vorangegangenen etwa halbstündigen Diskussion über die Anträge hob ein Redner der SPD-Fraktion die Erfolge der Jugendförderprogramme hervor. 60 Prozent der Teilnehmer würden zum Abschluss geführt werden. Zur finanziellen Förderung sagte er, dass die ESF-Mittel zwar erhöht worden seien, die Kürzungen aber dennoch insgesamt mit 28 Prozent des vorherigen Etats zu Buche schlagen würden.

Die Programme seien ein „großer Erfolg“, sagte ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Er argumentierte, dass sich die Kürzungen lediglich rechnerisch ergeben würden, wenn man die Fortschreibung heranziehen würde. Allerdings seien das Programm umstrukturiert und „neue Akzente gesetzt“ worden.

Die Abgeordnete der Linksfraktion unterstrich, dass es sich um „wichtige und effiziente Programme“ handele und dennoch würde etwas ein Drittel der vorangegangenen Förderungen eingespart werden. Das sei aus Sicht der Jugendlichen „noch viel dramatischer“ und deshalb „haben wir unseren Antrag gestellt“.

Auch der Redner der FDP-Fraktion unterstrich an diesem letzten Sitzungstag vor Weihnachten, wie „sinnvoll, wichtig und richtig“ diese Programme seien. Die Mittel würden „weiter fließen, weil wir von der Koalition dafür sind“. An die SPD-Fraktion gerichtet ergänzte er, dass die jetzige Regierungskoalition die Förderkriterien verändert habe und die Programme überhaupt erst verlängern mussten, weil die „SPD ein Ablaufdatum beschlossen“ hätte.
Von einer „chaotischen Umstrukturierung“ hingegen sprach der Abgeordnete der Grünen-Fraktion und betonte, dass seine Fraktion überzeugt sei, dass der Dank „trotzdem der Opposition“ gebühre. Denn es gebe jetzt trotzdem weniger Gelder für Jugendprogramme als zuvor.

Redaktion: Ilja Koschembar