Landesjugendring Berlin spricht sich gegen City-Tax für Kinder- und Jugendreisen aus

In einer Stellungnahme fordert der Landesjugendring Berlin e.V., Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe von der Bettensteuer auszunehmen und warnt vor einer Zweckentfremdung öffentlicher Mittel.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, von Berlin-Urlaubern fünf Prozent des Übernachtungspreises einzubehalten. „Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe sind allerdings keine touristischen Veranstaltungen, sondern Maßnahmen der Jugendarbeit, auf die Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch haben“, so Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin e.V.. Die Angebote stellen einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von jungen Menschen dar: „Internationale Begegnungen oder Seminarreisen der politischen Bildung fördern das soziale und politische Engagement von jungen Menschen und befähigen sie zur Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung.“

Wenn diese Kinder- und Jugendreisen zusätzlich besteuert werden, steigen die Kosten für Bildung zu Lasten junger Menschen, die entweder durch die Kinder und Jugendlichen selbst oder durch erhöhte öffentliche Zuwendungen getragen werden müssen.

Ein besonderes Problem stellen Angebote wie Kitafahrten, Seminare in Jugendbildungsstätten oder Ferienerholungsmaßnahmen von Jugendverbänden, die mit Berliner Kindern und Jugendlichen in Berlin stattfinden, dar. Auch diese werden durch öffentliche Mittel finanziert. Das heißt, Berliner Mittel, die eigentlich jungen Menschen zu Gute kommen sollen, würden so „unmittelbar kulturellen, touristischen und tourismusnahen Zwecken zur Verfügung gestellt“, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Das Land Berlin erzielt also keine Mehreinnahmen, wie es eigentlich Ziel des Gesetzes sein soll, sondern schichtet intern Mittel um. Der LJR spricht sich entschlossen gegen diese Zweckentfremdung von Mitteln der Jugendhilfe aus: „Es kann nicht sein, dass die touristische Infrastruktur der Stadt durch Bildungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit mitfinanziert wird.“, so Weickmann.

Quelle: Berliner Landesjugendring vom 19.08.2013

Redaktion: Anneli Starzinger